Migranten in Istanbul: Wirtschaftskrise und Migration belastet Türkei
Migranten in Istanbul: Wirtschaftskrise und Migration belastet Türkei Foto: picture alliance / AA | Islam Yakut

Syrer in der Türkei
 

Erdogans Bumerang

„Wir sind die Hausherren hier, ihr seid die Mieter. Trotzdem lebt ihr besser als ich. Ich kann keine Bananen kaufen, während ihr sie auf dem Markt kiloweise kauft!“ Dieses Statement eines älteren Istanbulers in einem Straßeninterview hat in der Türkei eine Kettenreaktion ausgelöst. Als Antwort darauf luden Syrer Dutzende Videos auf TikTok oder Instagram hoch, in denen sie provozierend-demonstrativ Bananen aßen.

Oft wurden ihre Machwerke dabei mit der Beschwerde des Türken untertont. Das brachte das Blut erst recht in Wallung, türkische Nutzer sozialer Medien zeigten daraufhin Syrer bei den Sicherheitsbehörden an. Schließlich verkündeten die Behörden, elf Personen abzuschieben, sobald die juristischen Verfahren abgeschlossen sind.

Dies war nur die jüngste Episode einer Entwicklung, die in der Türkei schon seit einigen Jahren verstärkt stattfindet: Syrische Flüchtlinge, einst von Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan großzügig willkommen geheißen, werden immer unbeliebter. So kam es Mitte August zu massiven Ausschreitungen in Ankara, als ein Mob syrische Viertel attackierte, nachdem am Tag zuvor ein junger Türke nach einer Messerstecherei getötet wurde und die Polizei zwei Syrer festnahm. Und im Sommer 2019 ging der Hashtag „SuriyelilerDefoluyor“ („Syrer, verpißt euch“) viral.

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In einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Metropoll im Sommer veröffentlichte, sprachen sich 70 Prozent der befragten Türken dafür aus, die Grenzen für Flüchtlinge dichtzumachen. In einer etwas älteren Umfrage war eine klare Mehrheit der Ansicht, daß es zwischen Syrern und Türken keine kulturellen Gemeinsamkeiten gäbe. Durch den schnellen Zuzug, vor allem in die Städte, fühlen sich außerdem viele Türken fremd im eigenen Land. Deswegen führte die Türkei eine neue Vorschrift ein, laut der die Beschriftung von Geschäften zu mindestens 75 Prozent auf Türkisch sein muß.

Wirtschaftliche Lage verschlechtert sich

Es ist kein Zufall, daß die Stimmung gegenüber den Einwanderern gerade jetzt am hochkochen ist, denn die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert sich immer weiter. Vor allem der Verfall der Türkischen Lira setzt der Bevölkerung stark zu. Während der vergangenen Wochen erreichte die Währung einen neuen Tiefpunkt in den Wechselkursen gegenüber dem Euro und dem Dollar. Für einen Euro bekommt man aktuell rund 11,30 TL – so viel wie noch nie.

Da viele türkische Unternehmen Schulden in Fremdwährungen aufgenommen haben, führt dieser Umstand zu immer stärkeren Problemen. Aber auch die Importe verteuern sich massiv und sorgen so für einen realen Wohlstandsverlust in weiten Teilen der Bevölkerung. Schuld an der Wirtschaftskrise sind aber nicht die syrischen Einwanderer. Die Verantwortung liegt größtenteils bei Erdogan, der zur Finanzierung seiner Interventionen in Syrien mit der Aufnahme neuer Schulden, Zinssenkungen und dem Anwerfen der Notenpresse reagiert hatte.

Auch die staatlichen Hilfen für die Einwanderer heizen in einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage die Spannungen zusätzlich an. Erdogan selbst hat zu dieser Situation nicht unwesentlich beigetragen – und das nicht nur durch seine verfehlte Wirtschaftspolitik. Er und seine Partei sind einer der maßgeblichsten Kräfte, die auf einen Sturz des Assad-Regimes hingearbeitet haben. Islamistische Rebellen konnten das türkische Grenzgebiet lange Zeit als Operationsbasis für ihre Aktionen in Syrien nutzen. Mittlerweile ist das aber nicht mehr notwendig, da die neue „Syrische Nationalarmee“ (SNA), die sich im Wesentlichen aus dschihadistischen Milizen wie „Ahrar al-Sham“ zusammensetzt, die die Türkei schon seit Jahren unterstützt hat, sich mittlerweile ganz offen als syrische Hilfstruppe der Türkei betätigt. Viele Türken unterstützten die Operationen der türkischen Armee in Syrien.

Erdogan und seine AKP in der Defensive

Ein unbeabsichtigter Nebeneffekt der Interventionen ist jedoch, daß die türkische Öffentlichkeit immer weniger Verständnis für junge syrische Männer hat, die im Land leben, während türkische Soldaten in Syrien sterben. Stand 2017 hatte die Türkei rund 3,6 Millionen syrische Migranten aufgenommen.

Für Erdogan und seine AKP wird das zunehmend zum Problem, da sie es war, die die Syrer ins Land gelassen hatte und es nich schafft, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Bei der Parlamentswahl 2018 bekam er die Rechnung für die ungelösten Probleme des Landes präsentiert: Die AKP sackte um sieben Prozent auf 42,6 Prozent ab. Dadurch verlor sie, das erste Mal seit ihrer Machtübernahme 2002, die absolute Mehrheit. Erdogan war gezwungen, eine Koalition mit der nationalistischen MHP einzugehen, der Partei der „Grauen Wölfe“.

Und die Talfahrt droht weiterzugehen. Laut jüngsten Umfragen liegt die AKP mittlerweile deutlich unter 40 Prozent und könnte sogar unter 30 Prozent rutschen. Die Opposition nutzt dies und greift die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf. Kemal Kilicdaroglu, Chef der kemalistischen CHP, kündigt an, Syrer großflächig abzuschieben. Und die säkular-nationalistische IYI Partei, eine Abspaltung der MHP, befürwortet eine Normalisierung der Beziehungen zu Syriens Präsident Baschar al-Assad, um über Rückführungsabkommen zu verhandeln. So könnten sich die Syrer zu einem Bumerang für Erdogan entwickeln.

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