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US-Präsident Joe Biden skizziert die neuen Leitlinien der US-Außenpolitik Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
US-Präsident Joe Biden skizziert die neuen Leitlinien der US-Außenpolitik Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci

Engere Zusammenarbeit mit Verbündeten
 

Biden kündigt Wiederbelebung der US-Bündnispolitik an

WASHINGTON. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Bündnisse seines Landes mit anderen Staaten wiederzubeleben. So wolle er „die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und – ich würde sagen – Mißhandlung verkümmert sind“, äußerte er während seiner ersten außenpolitischen Rede am Donnerstag (Ortszeit) im US-Außenministerium.

Bei der Gelegenheit betonte er: „Amerikas Bündnisse gehören zu unseren größten Vorteilen.“ Biden stellte dabei die Bedeutung der Diplomatie heraus und richtete warnenden Worte an die Adresse von Moskau und Peking. Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten Rußland und China entschieden entgegentreten. So forderte er auch von Rußlands Präsident Wladimir Putin, den Regierungskritiker Alexej Nawalny freizulassen.

Der US-Präsident versprach, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der Außenpolitik der Vereinigten Staaten rücken zu wollen. Auch der Klimawandel mache eine internationale Zusammenarbeit nötig.

Biden revidiert Trumps Außenpolitik

Biden revidierte auch die Flüchtlingspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump. So sollen die USA künftig jährlich bis zu 125.000 Asylbewerber aufnehmen. Trump hatte die Obergrenze zuvor bei 15.000 angesetzt.

Als weitere Maßnahme seiner Außenpolitik kündigte Biden an, den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu stoppen. Nun solle sein Verteidigungsminister Lloyd Austin zunächst die weltweite Präsenz von Streitkräften der Vereinigten Staaten überprüfen. Bis das geschehen sei, lägen die Pläne von Trump auf Eis.

Die Aussagen von Biden sind eine Kurskorrektur Ausrichtung der US-Außenpolitik unter Trump. Unter ihm hatte sich das Verhältnis unter anderem zu Deutschland verschlechtert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hatte sich noch im Januar für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Dessen Verhalten sei „so schwerwiegend und so einmalig in der jüngeren Geschichte der amerikanischen Demokratie, daß eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung unbedingt erforderlich“ sei, sagte er nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger. (ag)

US-Präsident Joe Biden skizziert die neuen Leitlinien der US-Außenpolitik Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
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