Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom Mittwoch hat die Diskussionen neu entfacht, ob Frankreich den Umgang mit Antisemitismus ernst genug nimmt. Das Land steht immer wieder im Fokus, wenn Gewalt gegen Juden von moslemischer Seite ausgeht.

2017 wurde die 65 Jahre alte orthodoxe Jüdin Sarah Halimi von ihrem moslemischen und aus Mali stammenden Nachbarn Kobili Traore zuerst brutal mißhandelt und dann aus dem Fenster ihrer Pariser Wohnung geworfen, während er „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) rief und Koranverse zitierte. Die Seniorin starb an den schweren Verletzungen.

Als die Polizei tags drauf Traore festnahm, ging sie nicht von einem judenfeindlichen Motiv aus. Sie nahm an, daß der Täter unter Drogen stand und wies ihn in eine Klinik ein. Auch die französische Staatsanwaltschaft schrieb in ihrer Klageschrift nichts von einem antisemitischen Haßverbrechen und stellte den Mord als Folge einer durch Drogen ausgelösten psychischen Störung dar.

Täter für unzurechnungsfähig erklärt

Gegen diese Vorgehensweise meldete sich Kritik unter jüdischen Intellektuellen Frankreichs, die sowohl die französische Regierung als auch die Medien dafür kritisierten, das aus ihrer Sicht wahre Motiv hinter der Ermordung, nämlich Antisemitismus, zu verschleiern. Am 19. Dezember 2019 entschied das Berufungsgericht von Paris mithilfe von drei Gutachten, daß Traore strafrechtlich nicht für die Tat verantwortlich sei und ihm nicht der Prozeß gemacht werden könne.

Als Begründung führten die Richter an, daß der stark drogenabhängige Traore zum Tatzeitpunkt durch den Konsum von Cannabis als unzurechnungsfähig galt und die Tat in einem „psychotischem Wahnzustand“ begangen habe. Außerdem wurde Traore für mindestens 20 Jahre in psychiatrische Behandlung geschickt und ihm ist jeglicher Kontakt zur Familie Halimis und deren Verwandten untersagt. Zwar verweist das Gericht in seiner Entscheidung mehrmals auf ein möglicherweise antisemitisches Motiv von Traore, doch liegt der Schwerpunkt auf seiner durch Cannabiskonsum verursachten Unzurechnungsfähigkeit.

Halluzinationen beim Anblick jüdischer Ritualgegenstände

Dabei soll der Täter vor Gericht ausgesagt haben, nicht aus antisemitischen Motiven heraus gehandelt zu haben. Jedoch hätten der Anblick jüdischer Ritualgegenstände Halluzinationen bei ihm ausgelöst und seinen mentalen Zustand verschlechtert.

Die Familie Halimis hatte gegen das Urteil Einspruch eingelegt. Am Mittwoch nun lehnte der französische Kassationshof diesen jedoch ab und bestätigte die Urteile der unteren Instanzen, die besagen, daß Traore kein Prozeß gemacht wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits die Feststellung der Unzurechnungsfähigkeit in den unteren Instanzen im Januar 2020 kritisiert. Diese Kritik wurde von den obersten Richtern Frankreichs, die sich auf die Gewaltenteilung beriefen, jedoch scharf zurückgewiesen.

„Das ist ein verheerender Schlag!“

Der Umgang mit der Ermordung Halimis war für viele französische Juden ein Wendepunkt, da er das Versagen des französischen Staates im Umgang mit Antisemitismus noch einmal deutlich unterstreiche. Die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA) und Francis Kalifat, der Präsident des Repräsentativen Rates der jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIF), kritisierten das Urteil vom Mittwoch scharf.

Auch Shimon Samuels, der Direktor für internationale Beziehungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums, zeigte sich schockiert über das Urteil: „Nach einer erschütternden dreijährigen Debatte im Gerichtssaal über die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Mörders, vermutlich unter dem Einfluß von Cannabis – was im Grunde dazu führte, daß er in einer psychiatrischen Klinik interniert wurde, anstatt verurteilt und ins Gefängnis eingewiesen zu werden – die Familie wartete gebannt auf die Urteilsverkündung. Das ist ein verheerender Schlag!“

Die Ermordung Halimis ist nicht der erste antisemitische motivierte Fall mit tödlichem Ausgang. Am 19. März 2012 erschießt ein Islamist den Rabbiner Jonatan Sandler, seine beiden Söhne, sowie die die Tochter des Schulleiters des jüdisch-orthodoxen Colleges in Toulouse.

Wachsender Antisemitismus durch Zuwanderung

Keine drei Jahre später, am 7. Januar 2015, stürmen zwei Attentäter im Namen von Al-Qaida die Redaktionsräume der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo. Sie wollen Vergeltung für die Mohammed-Karikaturen üben. Unter den elf Ermordeten befanden sich auch Juden, unter anderem die Autorin Elsa Cayat, die über Jahre hinweg islamistische Morddrohungen erhalten hatte.

Zwei Tage darauf dringen Islamisten in einen koscheren Supermarkt in Paris und nehmen Geiseln. Bereits vor dem Eintreffen der Polizei sind vier der jüdischen Geiseln ermordet.

Traurige Berühmtheit machte auch der Fall der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll, der Parallelen zur Tötung von Sarah Halimi aufweist. Die gebürtige Pariserin Knoll war mit elf Messerstichen ermordet worden. Als Verdächtige wurden Yacine M. und Alex C. festgenommen, die sich gegenseitig bezichtigen.

Alain Finkielkraut, der französische Philosoph und selbst Kind eines polnisch-jüdischen Holocaust-Überlebenden, hatte bereits vor einem steigenden Antisemitismus in Europa gewarnt. Als Ursache sieht er die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre sowie die multikulturelle Gesellschaft, die zu einer Gemengelage aus expansivem Islam, linker Ideologie und der Transformation Europas in multikulturelle Gesellschaften führen.

Die Anwälte von Halimis Familie erklärten nun, sie wollten mit dem Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.