ZAGREB. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Österreichs Ablehnung einer Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten bekräftigt. Mit Blick auf die Situation auf den griechischen Inseln sagte Nehammer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Zagreb laut der Nachrichtenagentur AFP: „Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten.“
Diese Linie müsse sein, „geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei“ zu führen. Es sei falsch, „daß die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, daß die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird”, stellte Nehammer klar. Die meisten der Migranten seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge, ergänzte er. Seenotrettung dürfe kein Ticket nach Europa bedeuten.
Seehofer mahnt „europäische Solidarität“ an
Kritik an der österreichischen Position kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er appellierte an die „europäische Solidarität“ bei der Flüchtlingsverteilung. Sollte das nicht gelingen, werde es zu einem ungeordneten Ablauf kommen, „mit allen Risiken, die bei einem Kontrollverlust dann eintreten. Das haben wir alle schon erlebt, auch die Österreicher.”
Zuvor hatte Nehammer bereits erklärt, daß sich Österreich aus dem EU-Resettlementprogramm zurückziehen werde. „Wir werden der EU-Kommission melden, daß wir keine Personen nehmen“, ließ Nehammer über eine Sprecherin mitteilen. Laut der EU-Kommission hatte sich Österreich im vergangenen Juni zur Aufnahme von 229 Migranten bereiterklärt.
„Wir leisten als kleines Land Österreich bereits jetzt einen überproportional großen Beitrag“, begründete Nehammer die Haltung seiner Regierung. Über das Resettlementprogramm plant Brüssel, 30.000 Personen aus Krisenländern zu holen und sie in Europa neu anzusiedeln. Für jede aufgenommene Person erhält ein Land 10.000 Euro von der Kommission. Zusätzlich hatte Nehammer zu Beginn der Woche „grenznahe“ Asylzentren im Osten und Süden der Alpenrepublik angekündigt. Anders als Österreich hatte die Bundesregierung angekündigt, 2020 erneut Einwanderer über das Resettlementprogramm aufzunehmen. Für 2018 und 2019 hatte die Bundesregierung Brüssel die Aufnahme von 10.200 Migranten zugesichert. Für 2020 ist von 5.500 die Rede. (tb)
