Karl Nehammer und Klaudia Tanner (beide ÖVP): Bis zu 2.200 Soldaten für Grenzschutz möglich Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Migrationskrise

Österreich bekräftigt: Nehmen auch keine Kinder und Frauen auf

WIEN. Nach der Ankündigung Deutschlands, Migrantenkinder aus Griechenland aufzunehmen, hat die österreichische Regierung entsprechende Forderungen erneut zurückgewiesen. „Wir setzen darauf, daß wir die Zustände vor Ort verbessern“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut der Tageszeitung Kurier am Montag vor Journalisten in Wien.

In Österreich seien bereits 7.000 Kinder und 4.000 Frauen als Asylsuchende in der sogenannten Grundversorgung. Es bestünde schon jetzt die Herausforderung, die in den vergangenen Jahren eingewanderten Personen zu integrieren. „Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz“, betonte Nehammer der Kronen-Zeitung zufolge.

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei „keine zufällig entstandene humanitäre Krise“, sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen, ergänzte der ÖVP-Politiker. Europa würde aber zusammenstehen.

Verteidigungsministerin: „Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kündigte an, den Unterstützungseinsatz des Bundesheers für den Grenzschutz zu verlängern. Derzeit seien 850 Soldaten an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien stationiert. Die Zahl könne auf bis zu 2.200 Soldaten erhöht werden. „Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt“, sagte Tanner. Die Fortführung des Einsatzes soll am Mittwoch beschlossen werden. Auch Tanner bezeichnete Erdogans einseitige Grenzöffnung als Erpressungsversuch und Mißbrauch der Migranten.

Am Wochenende war bekannt geworden, daß Österreich neben finanzieller Unterstützung auch 13 Beamte der Polizeispezialeinheit Cobra, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Drohne nach Griechenland schickt, berichtete die Kleine Zeitung. Bereits zuvor hatte Österreich auch den anderen von Migration betroffenen Balkanländern seine Unterstützung zugesagt.

Kurz: „Wer Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter auf“

Am gestrigen Sonntag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF vor einer Aufnahme von Kindern und Frauen gewarnt. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, mahnte Kurz. Die österreichischen Grünen, mit denen Kurz‘ ÖVP zusammen regiert, hatten dies mehrfach gefordert.

Zudem betonte der ÖVP-Chef die Wichtigkeit des griechischen Grenzschutzes. Wenn die türkisch-griechische Grenze falle, käme eine neue Flüchtlingswelle ins Rollen. „Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, daß sie durchkommen.“ Dies sei keine Übertreibung, sondern Realität. (ls)

Karl Nehammer und Klaudia Tanner (beide ÖVP): Bis zu 2.200 Soldaten für Grenzschutz möglich Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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