WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Vorwürfe der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli (SPD) zurückgewiesen, sein Land habe während der Corona-Krise nationale Interessen über die der EU gestellt. „Österreichische und europäische Interessen schließen sich in dieser Frage keineswegs aus, sondern ergänzen sich vielmehr“, schrieb Kurz in einem Gastbeitrag in der Zeit.

Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement in der Berliner Senatskanzlei hatte den österreichischen Regierungsschef ebenfalls in der Zeit beschuldigt, sein ehemals beherztes Engagement für Integration und die Europäische Union sei einer populistischen Sprache gewichen, der sich sonst nur Rechte bedienten.

Aus nationale Interessen müßten EU-Interessen werden

Zudem habe er sich zunehmend auf nationale Politik statt auf EU-Belange konzentriert. Es schmerze, „zu sehen, wie gespalten wir Europäer heute sind durch Egoismen und Interessen einzelner Regierungen“, führte sie aus. Dabei sei gerade die Bewältigung der Corona-Krise eine Chance, sich solidarisch zu zeigen und dem „europäischen Gedanken Leben einzuhauchen“. Mit seiner Politik habe Kurz die EU jedoch geschwächt. „Das Denken in engen nationalen Grenzen führt nicht zur Lösung der Probleme“, mahnte Chebli.

Langfristig müßten innerstaatliche Belange den Bedürfnissen der EU weichen. „Ich glaube fest daran, daß wir nur dann eine Chance haben, als Europäer in dieser Welt zu bestehen, wenn wir unsere nationalen Interessen zu europäischen Interessen machen“, sagte sie.

Mehrheit der Österreicher lehne Schuldenunion ab

Kurz wies die Kritik zurück. Österreich habe sich sehr wohl während der Pandemie solidarisch gezeigt. Das Land habe etwa Intensivpatienten aus anderen Ländern aufgenommen und Staaten des Westbalkans mit Hilfslieferungen wie Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel versorgt. Zudem sei Österreich auch am geplanten Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro für stark von der Corona-Krise betroffene Staaten beteiligt.

Jedoch fühle er sich auch gegenüber den Österreichern verantwortlich, die dieses mitfinanzieren müßte. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen“, betonte Kurz. Die Mehrheit des Volkes lehne eine Schuldenunion ab. Dennoch sei es ihm wichtig, „Europa näher an die Bürger zu bringen“. (zit)