Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt an einer Videokonferenz der Eurogruppe teil Foto: imago images / photothek
Verhandlungen über Rettungspakete

Italien pocht auf Corona-Bonds: Finanzminister-Treffen endet ohne Einigung

BRÜSSEL. Die Beratungen der EU-Finanzminister über Hilfen für geschwächte Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise sind in der Nacht zu Mittwoch ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Er habe die Verhandlungen unterbrochen, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch morgen mit. Sie sollen am Donnerstag wieder aufgenommen werden.

„Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Centeno. Für Probleme habe Italiens Forderung gesorgt, gemeinsame Corona-Bonds, also Anleihen, bei denen alle EU-Staaten mithaften, in die Abschlußerklärung aufzunehmen. Überdies sei die Frage aufgekommen, welche Bedingungen an Finanzhilfen des Eurorettungsfonds ESM geknüpft würden.

Der Streit über gemeinsame Schulden hatte bereits Ende März ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ergebnislos beendet. Sie betrauten anschließend die Finanzminister mit einer Kompromißsuche. Wie dpa berichtet, hatten Unterhändler in den vergangenen Tagen versucht, die Begriffe Corona-Bonds oder Euro-Bonds zu umgehen und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Corona-Krise anzukündigen.

FDP: Corona-Bonds bringend lediglich 0,1 Prozent Ersparnis

Doch Italien pochte wiederholt auf gemeinsame Schuldtitel, da die Kreditrahmen des ESM nicht reichten. „Der ESM ist absolut unzureichend, Euro-Bonds hingegen sind die Lösung, eine seriöse, effektive, angemessene Reaktion auf den Notfall“, begründete Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) die Forderung. Auch Frankreich und Spanien sprachen sich für gemeinsame Anleihen aus.

Kritiker der Corona-Bonds stellen deren Sinnhaftigkeit in Frage. Die FDP machte laut Welt Anfang der Woche interne Berechnungen auf, wonach Italien durch gemeinsame Anleihen lediglich 0,1 Prozent an Schulden sparen würde.

„Mit den Fantasien über Corona-Bonds muß Schluß sein, denn eine Vergemeinschaftung von Schulden ist keine Lösung. Italien hätte kaum einen finanziellen Vorteil davon“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christin Dürr. „Statt dessen sollten wir jetzt bestehende Instrumente wie den ESM nutzen. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, bestehendes Recht gezielt einzusetzen, um effizient und schnell Hilfe zu leisten. Neue, riskante Instrumente bewirken das Gegenteil.“

„Es geht um die Vergemeinschaftung der Haftung“

Auch Österreich, Niederlande und Finnland sowie die meisten deutschen Wirtschaftsverbände lehnen solche Anleihen ab. Die Rechnung mache klar, worum es Frankreich und Italien in Wahrheit gehe, sagte der Ökonom Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. „Damit wird deutlich, daß es bei den Corona-Bonds nicht wie behauptet um einen Zinsvorteil geht, sondern um die Vergemeinschaftung der Haftung mit ihrer Langfristperspektive. Die erste Emission eines Corona-Bonds wäre daher die Weichenstellung in Richtung einer umfassenden Umfinanzierung der nationalen Staatsschulden.“

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hatte am Dienstag im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT gesagt: „Für die eigenen Staatsfinanzen und Schulden muß jeder Staat selbst verantwortlich sein. Das ist die vertragliche Geschäftsgrundlage der Gemeinschaftswährung. Wenn Länder, in denen das durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte um ein Mehrfaches höher ist als in Deutschland, jetzt über gemeinsame Euro-Anleihen die deutschen Steuerzahler anstelle der eigenen für zusätzliche Schulden in Haftung nehmen wollen, ist das das Gegenteil von Solidarität.“ Dennoch müßten sich die Staaten in einer Krise „mit konkreter und praktischer Hilfe“ beistehen, etwa mit medizinischen, Rettungs- und Transportkapazitäten. (ls)

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