BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag auf ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von mindestens 1.000 Milliarden Euro.

Die Finanzhilfen sollen demnach zum einen aus Geldern des EU-Budgets bestehen und zum anderen aus einem Wiederaufbaufonds geschöpft werden. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR), das sieben Jahre fassende Budget für den Staatenverbund, sei das einzige Instrument, das der Aufgabe des Wiederaufbaus gewachsen sei, sagte von der Leyen. Genauere Angaben machte die Kommissionschefin jedoch nicht. Zuvor hatte der EU-Gipfel ein bis zu 540 Milliarden Euro schweres Paket mit Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und besonders verschuldete Staaten gebilligt.

Merkel nennt keine genaue Größenordnung für Mehrzahlungen Deutschlands 

Nach der Videokonferenz mit ihren Amtskollegen kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an, Deutschland werde künftig mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Eine genaue Größenordnung nannte sie nicht. Sie erwarte, daß der erste Teil des Hilfsprogramms in Höhe von rund 500 Milliarden Euro zum 1. Juni in Kraft treten könne.

Merkel bekräftigte ihr Nein bei der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. Italien, Spanien und Frankreich hatten wiederholt sogenannte Corona-Bonds gefordert, gemeinsame Anleihen der EU-Staaten, für die auch alle haften würden. „Es geht nicht, daß sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“, sagte Merkel.

Sie begründete dies mit der angeblich mangelnden Zeit dafür. Denn für einen solchen Schritt wäre die Zustimmung der Parlamente aller Mitgliedsstaaten nötig gewesen. Diese hätten einen Teil ihrer Budgethoheit an Brüssel übertragen müssen. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozeß und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, ergänzte Merkel.

Das niederländische Parlament hatte diese Woche beschlossen, daß die Regierung nicht für Corona-Bonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen dürfe. Die Niederlande zählt neben Deutschland, Österreich und Finnland zu den größten Gegnern solcher Maßnahmen.

Macron: „Es gibt Meinungsverschiedenheiten“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich nach den Verhandlungen am Donnerstag skeptisch. Er erwarte noch schwierige Diskussionen über finanzielle Hilfe für EU-Staaten in der Corona-Pandemie, sagte Macron laut der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten“, die zu harten Positionen führten.

Es werde in Zukunft massive Hilfsprogramme brauchen, verdeutlichte Macron.Der Schock für die europäische Wirtschaft sei beispiellos. „Auf die Größe dieses Schocks braucht es eine solidarische, organisierte und starke Antwort.“ Von der Krise besonders betroffene Branchen und Regionen müßten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. (ls)