PARIS. Über 130.000 Demonstranten haben am Wochenende in Frankreich gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt demonstriert. Dabei sind laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin (En Marche) 98 Sicherheitskräfte verletzt worden. „Ich verurteile die inakzeptable Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte“, schrieb er auf Twitter. Bei den Ausschreitungen seien zudem 81 Personen festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Bilan définitif : 98 blessés parmi les policiers et gendarmes.
Je leur apporte tout mon soutien. Les auteurs de ces violences doivent être poursuivis. https://t.co/AJiQg0EZOX— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) November 29, 2020
Das geplante Sicherheitsgesetz sieht vor, daß künftig nur beschränkt Videos von Einsätzen gemacht werden dürfen. Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen soll außerdem strafbar sein, wenn sie dazu dient, Polizisten körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen.
Polizei habe Journalisten attackiert
Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, forderte, nicht nur auf die Zahl von verletzten Beamten aufmerksam zu machen, sondern auch Polizeigewalt gegen die Demonstrationsteilnehmer zu beleuchten. Einem AFP-Journalisten sei mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen worden, obwohl er als Vertreter der Presse identifizierbar gewesen sei, kritisierte Deloire.
Il faut dire la réalité tout entière. Les violences policières contre les citoyens (dont les journalistes) sont intolérables, 37 policiers et gendarmes blessés (dont un lynchage) c’est aussi insupportable. Alors n’opposons pas protection des policiers et liberté de la presse. pic.twitter.com/nnhehs0plR
— Christophe Deloire (@cdeloire) November 29, 2020
Bereits vergangene Woche hatte die französische Polizei für ihr vermeintlich gewaltbereites Vorgehen Kritik erhalten. Am Montag abend räumte sie ein illegales Migrantencamp auf dem Platz der Republik in Paris und setzte dabei auch Schlagstöcke und Tränengas ein. Am Donnerstag griff sie einen Musikproduzenten vor seinem Studio an, der die vorgeschriebene Maske nicht trug. Sie sollen den Mann geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt haben.
#Violencepolicieres #LoiSecuriteGlobale #MichelZecler @davduf @T_Bouhafs pic.twitter.com/9Ds2ycGvUh
— Phucumol (@colbibad) November 30, 2020
Eine Aufnahme des Vorfalls verbreite sich rasch in den sozialen Medien und sorgte für Empörung. Die vier Polizisten wurden daraufhin in Gewahrsam genommen und laut der französischen Tageszeitung Le Monde wegen „vorsätzlicher Gewalt“ angeklagt. (zit)
