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PARIS. Über 130.000 Demonstranten haben am Wochenende in Frankreich gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt demonstriert. Dabei sind laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin (En Marche) 98 Sicherheitskräfte verletzt worden. „Ich verurteile die inakzeptable Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte“, schrieb er auf Twitter. Bei den Ausschreitungen seien zudem 81 Personen festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Das geplante Sicherheitsgesetz sieht vor, daß künftig nur beschränkt Videos von Einsätzen gemacht werden dürfen. Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen soll außerdem strafbar sein, wenn sie dazu dient, Polizisten körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen.

Polizei habe Journalisten attackiert

Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, forderte, nicht nur auf die Zahl von verletzten Beamten aufmerksam zu machen, sondern auch Polizeigewalt gegen die Demonstrationsteilnehmer zu beleuchten. Einem AFP-Journalisten sei mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen worden, obwohl er als Vertreter der Presse identifizierbar gewesen sei, kritisierte Deloire.

Bereits vergangene Woche hatte die französische Polizei für ihr vermeintlich gewaltbereites Vorgehen Kritik erhalten. Am Montag abend räumte sie ein illegales Migrantencamp auf dem Platz der Republik in Paris und setzte dabei auch Schlagstöcke und Tränengas ein. Am Donnerstag griff sie einen Musikproduzenten vor seinem Studio an, der die vorgeschriebene Maske nicht trug. Sie sollen den Mann geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt haben.

Eine Aufnahme des Vorfalls verbreite sich rasch in den sozialen Medien und sorgte für Empörung. Die vier Polizisten wurden daraufhin in Gewahrsam genommen und laut der französischen Tageszeitung Le Monde wegen „vorsätzlicher Gewalt“ angeklagt. (zit)