BRÜSSEL. Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland vorgeworfen, mit seiner Asylpolitik systematisch gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission müsse deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Beschwerde der Nichtregierungsorganisationen Oxfam und WeMove Europe.
Sie kritisieren unter anderem, Griechenland gehe mit „Pushbacks“ gegen Migranten vor. Dabei würden diese unter Einsatz von Gewalt direkt nach dem Betreten griechischen Staatsgebiets wieder in Richtung Türkei zurückgeschickt, ohne daß ihre individuellen Umstände Berücksichtigung fänden.
Griechenland mißachte Schutzmaßnahmen
Daneben mißachte Griechenland Schutzmaßnahmen während der Asylverfahren. Mit der jüngsten Gesetzesreform hätten Asylsuchende nur noch eine geringe Chance auf ein faires Verfahren. Als Beispiel nannten Oxfam und WeMove Einspruchsfristen, die teilweise bereits abgelaufen seien, bevor der Betroffene über die Entscheidung informiert worden sei.
Die Mittelmeeranrainerstaaten Griechenland, Malta und Italien sind von den Migrationsströmen aus Afrika und dem Nahen Osten aufgrund ihrer geographischen Lage besonders betroffen. Am morgigen Mittwoch will die EU-Kommission Reformvorschläge für die europäische Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Dies ist einer der Schwerpunkte von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Einwanderungsdruck in Süditalien nimmt zu
Auch im Süden Italiens verstärkte sich in den vergangenen Tagen der Einwanderungsdruck. Allein am Sonntag waren 26 Boote mit mehreren hundert Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa eingetroffen. Dies war laut Behörden ein neuer Rekord. Am Sonnabend waren 13 Boote auf der Mittelmeerinsel gelandet, am Montag weitere 16. Insgesamt seien es mehr als 1.250 Einwanderer gewesen, schreibt die Zeitung La Sicilia am Dienstag.
„Gab es wirklich jemanden, der dachte, die Anlandungen seien vorbei?“ zitierte das Blatt den Bürgermeister von Lampedusa und Linosa, Totò Martello. Der einzige Weg, dagegen vorzugehen, sei: „Die Migranten bereits an der Losfahrt zu hindern.“
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Ministerpräsident: Andere EU-Staaten müssen Migranten aufnehmen
Der sizilianische Ministerpräsident Sebastiano Musumeci (Fünf-Sterne-Bewegung) kritisierte die Regierung in Rom. Als wären die Flüchtlingsboote nicht genug, kämen auch noch private Organisationen, die die Qurantäneschiffe belegten. „Auch hier greift die Regierung unseren Vorschlag nicht auf. Wir haben mit gesundem Menschenverstand gesagt: Wenn Sizilien schon die autonomen Anlandungen bewältigen muß, schafft es die von den Nichtregierungsorganisationen hergebrachten Migranten nicht auch noch, sie sollten deshalb einen anderen europäischen Hafen ansteuern.“
Zuletzt waren zwei deutsche Schiffe von privaten Flüchtlingshilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs, um Migranten aufzunehmen und sie nach Europa zu bringen. Italienische Behörden hatten am Sonntag die Sea-Watch 4, die unter anderem mit Geldern der Evangelischen Kirche finanziert wird, im Hafen von Palermo festgesetzt. (ls)
