PRAG. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, den Bau neuer Kernkraftwerke in seinem Land im Notfall auch gegen EU-Recht voranzutreiben. „Wir müssen das durchsetzen, selbst wenn wir europäisches Recht brechen müßten“, sagte Babis nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch vor Abgeordneten in Prag.
Er ergänzte: „Energiesicherheit ist unsere Priorität, da gibt es keinen Weg drumherum.“ In der Debatte ging es um Staatsgarantien für Betreiber neuer Kernkraftwerke. Babis kritisierte, Tschechien habe beim Neubau von Atomkraftwerken „die Zeit verschlafen“. Man hätte schon vor langer Zeit mit dem Ausbau dieser Technologie beginnen sollen, monierte er.
Grüne rügen Babis
Bis 2040 will die Regierung in Prag den Anteil von Atomstrom an der Gesamtenergieversorgung von bisher rund einem Drittel auf 50 Prozent steigern. Konkret geht es um den Bau von Reaktoren in den Meilern Dukovany und Temelin nahe der niederbayerischen Grenze.
Kritik an Babis Worten kam postwendend von den deutschen Grünen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, es sei schockierend, daß ein EU-Mitgliedsland offen einen Rechtsbruch ankündige. Sie rief die Bundesregierung auf, zu den Ausbauplänen Stellung zu nehmen. Zuletzt hatte Kotting-Uhl Frankreich kritisiert. Den Neubau von sechs neuen Atommeilern im Nachbarland nannte sie einen „gefährlichen Irrsinn“ gegen den die Bundesregierung etwas unternehmen müsse. (tb)
