ROM. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Premierminister Giuseppe Conte haben mehr Unterstützung europäischer Staaten bei der Aufnahme von Einwanderern gefordert. „Bei den Migranten braucht es eine europäische Zusammenarbeit“, sagte Conte laut italienischen Medien am Montag abend in Rom.
Er dankte Merkel und der deutschen Regierung für die Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme. „Wenn wir über die Sensibilität bezüglich der Verteilung reden, ist Deutschland ein Land, das in der ersten Reihe steht.“
Italien und Deutschland müßten zusammenarbeiten, „um der gemeinsamen europäischen Verantwortung gerecht zu werden“ und den Bürgern angemessene Antworten zu geben, ergänzte Conte. Die beiden Länder müßten versuchen, „Intoleranz und die spaltenden Kräfte in der EU nicht zu stärken“.
Mittelmeer-Länder nicht im Stich lassen können
Merkel unterstrich die enge bilaterale Zusammenarbeit, auch wenn diese noch ausgebaut werden könne. Sie lobte die vorläufige Grundsatzvereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta zur Verteilung von Mittelmeerflüchtlingen. „Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge immer wieder miteinander diskutieren. Aber es bleibt noch viel zu tun, das will ich ganz deutlich sagen, um wirklich zu einer fairen Aufgabenteilung in ganz Europa zu kommen“, betonte die Kanzlerin laut Tagesschau.
Sie habe die Auffassung, „daß wir die Länder, die an den Meeren liegen, die maritime Schengen-Außengrenze bilden, nicht im Stich lassen können“. Sie sicherte Conte deshalb Unterstützung bei der Kooperation mit Libyen zu. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache sei von großer Bedeutung.
EU-Beitrittsprozeß von Albanien und Nord-Makedonien
Überdies zeigten sich beide Regierungschefs einig, daß sich ihre Länder stärker in der Nato engagieren und der EU-Beitrittsprozeß von Albanien und Nord-Makedonien weiter vorangetrieben werden sollte. Außerdem lobten sie die Bankenunion als ein wichtiges Ziel.
Bei dem Treffen in Rom handelte es sich um Merkels ersten Besuch mit Conte, seitdem dieser die neue Regierung bestehend aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung anführt. Zuvor war Conte Ministerpräsident einer Koalition aus Fünf-Sternen und der einwanderungskritischen Lega von Parteichef Matteo Salvini. (ls)
