Weinernte in der Siedlung Ofra Foto: picture alliance / newscom
Urteil

EuGH: Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus Siedlungen

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß Produkte aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten gesondert gekennzeichnet werden müssen. Davon sind etwa Waren betroffen, die in Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, aber auch Wein von den Golan-Höhen, die Syrien beansprucht.

Man wolle so den Verbrauchern ermöglichen, „unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen“, urteilten die Richter. Auch politisch nahmen sie Stellung und warfen Israel eine „Umsiedlungspolitik“ vor.

Sieg für die BDS-Bewegung

Bereits 2015 hatte die EU-Kommission eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Der damalige Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Regelung damals mit dem gelben Stern verglichen, den Juden in Deutschland während der NS-Zeit tragen mußten.

Gegen die Kennzeichnung hatten sich die Organisation „Juive Européenne“ und das Weinunternehmen Psagot zunächst beim französischen Staatsrat beschwert, der sich mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der stellte nun klar, daß das Urteil für alle Mitgliedsstaaten bindend sei. Eine entsprechende Forderung hatte auch immer wieder die BDS-Bewegung erhoben, die Mitte Mai vom Bundestag als antisemitisch verurteilt worden war. BDS ist ein weltweites Bündnis, das für den Boykott israelischer Produkte wirbt und dabei auch die Legitimität des Staates Israel in Frage stellt.

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die Westbank, Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen und die Golan-Höhen erobert. Während der jüdische Staat Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen de facto annektiert hat, ist das Westjordanlands in verschiedene Zonen aufgeteilt, die entweder von Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde oder gemeinsam von beiden verwaltet werden.

Streit um israelische Siedlungen

Völkerrechtlich ist der Status der Siedlungen umstritten. Laut Israel sind nur solche, die auf privatem palästinensischen Land erbaut wurden, illegal. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft steht dagegen auf dem Standpunkt, daß keine der Siedlungen westlich der Demarkationslinie von 1949 mit dem Völkerrecht vereinbar ist. (tb)

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