Appell von Tulsi Gabbard

Demokraten-Politikerin verteidigt Meinungsfreiheit von Konservativen

HONOLULU. Die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Tulsi Gabbard, hat eine Diskriminierung von Konservativen durch Google beklagt. Gleichzeitig rief sie die Anhänger der Demokraten auf, sich auch für die Meinungsfreiheit ihrer politischen Gegner einzusetzen. „Wir können es uns als Land nicht erlauben, immer nur dann aufzustehen und für unsere Freiheiten zu kämpfen, wenn wir selbst zur Zielscheibe werden“, sagte Gabbard vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung.

„Aber wenn jemand anderes angegriffen wird, drehen wir dem Ganzen den Rücken zu und ziehen uns zurück.“ Dies sei „eine Gefahr für uns alle“. Derzeit befindet sich Gabbard in einem Rechtsstreit mit Google. Sie wirft dem Konzern vor, ihrem Wahlkampfteam den Kauf von Anzeigen verweigert zu haben.

Appell für das 1. Amendment

Warum es auch für Demokraten wichtig sei, für das Recht von Konservativen auf Meinungsfreiheit zu kämpfen, illustrierte sie ihren Anhängern anhand eines Beispiels. „Könnt ihr euch vorstellen, wie es wäre, wenn der Geschäftsführer von Google ein konservativer Republikaner wäre, der Stimmen der Demokraten zum Schweigen bringt, weil er anderer Meinung ist?“ Und weiter: „Könnt ihr euch vorstellen, wie Linksliberale in Aufruhr wären, wenn es ihre Stimmen wären, die zum Schweigen gebracht würden.“

Die 38 Jahre alte Irak-Veteranin, die Hawaii im Repräsentantenhaus vertritt, schloß mit einem flammenden Appell für die Verteidigung des Ersten Verfassungszusatzes: „Wir können unterschiedlicher Meinung sein, aber als Soldatin sage ich euch, daß ich bereit wäre mein Leben dafür zu geben, die Rechte und Freiheiten eines jeden Menschen in diesem Land zu verteidigen, daß er seine Meinung sagen kann und diese auch gehört wird.“

In der Vergangenheit war Gabbard mit ihren Positionen immer wieder auf Abstand zu ihrer Partei gegangen. Der bei den Demokraten vorherrschenden Ideologie der offenen Grenzen erteilte sie wiederholt eine Absage. Auch setzte sie sich entgegen der Parteilinie für eine bessere Überprüfung von Asylbewerbern ein und war als eine der wenigen Demokraten nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten zu einer Unterredung mit Donald Trump bereit. Auch sprach sie sich gegen Spätabtreibungen aus. (tb)

Die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Tulsi Gabbard Foto: picture alliance/ZUMA Press

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