Matteo Salvini (Lega): „Bei der Einwanderung sieht es schlecht aus in den kommenden Monaten“ Foto: picture alliance/IPA
Italien

Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum

PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung in der lombardischen Kleinstadt Pontida, nordöstlich von Mailand. Auch für weitere Referenden, mit denen er die Regierung ausbremsen wolle, habe er sich schon mit anderen Mitte-Rechts-Parteien abgestimmt.

Der frühere Innenminister kritisierte die neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Partito Democratico für die Aufnahme von Einwanderern des Flüchtlingshilfsschiffs Ocean Viking. „Das Problem ist, daß Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.“ Die Nichtregierungsorganisationen hätten gefeiert. „Bei der Einwanderung sieht es schlecht aus in den kommenden Monaten.“

Hier sei das Italien, das gewinnen werde, betonte Salvini vor seinen Anhängern. „Der Haß und die Angst leben nicht in Pontida. Mit einem Lächeln reagiert man auf die Beleidigungen. Hier sind keine Sesselkleber, hier sind Männer und Frauen mit Werten.“ Laut Angaben der Lega kamen 80.000 Anhänger in den Ort, so viele wie nie zuvor.

„Ich kann gerne sieben Ministerien den Verrätern überlassen“

Mit Blick auf die gescheiterte Koalition mit den Fünf-Sternen ergänzte er: „Ich kann gerne sieben Ministerien den Verrätern überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen.“

In diretta da #Pontida, siete uno straordinario spettacolo!!!State con noi, #primagliitaliani🇮🇹

Gepostet von Matteo Salvini am Sonntag, 15. September 2019

In einem Interview mit dem Corriere della Sera kündigte Salvini anschließend an, seine Partei werde alle Werkzeuge nutzen, die die Demokratie zur Verfügung stelle. Von den Bürgermeistern bis zu den Regionen werde man sich gegen die Regierung stellen.

Salvini hatte Anfang August die Koalition zwischen seiner Partei und den Fünf-Sternen beendet und Neuwahlen gefordert. Daraufhin hatte Staatspräsident Sergio Mattarella jedoch Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) die Bildung einer neuen Regierung beauftragt, zu der sich Fünf-Sterne und die Sozialdemokraten zusammenfanden. Die Lega steht derzeit in Umfragen bei 35 Prozent und ist damit stärkste Kraft. (ls)

Matteo Salvini (Lega): „Bei der Einwanderung sieht es schlecht aus in den kommenden Monaten“ Foto: picture alliance/IPA

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