BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Rußland in der aktuellen Krim-Krise vorgeworfen, für die Eskalation verantwortlich zu sein. „Die Grundaggression geht von Rußland aus, das ist offenkundig“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.
Die Ukraine rief er dazu auf, ihren Teil beizutragen, damit die Situation sich nicht weiter verschärfe. Der EU riet der Kandidat um den Parteivorsitz der Christdemokraten, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. „Nichts wäre schlimmer, als wenn die Europäische Union in dieser Frage auseinanderfällt.“ Deutschland wolle keine Eskalation, die tatsächlich zu einem Krieg führe.
Spahn befürwortet höhere Verteidigungsausgaben
Vor diesem Hintergrund sprach sich Spahn für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts aus, wie von der Nato gefordert. Angesichts des gegenwärtigen Verhältnisses zu Rußlands Präsident Wladimir Putin sei dies dringend notwendig. „Jemand wie Putin läßt sich nicht von Entwicklungshilfe beeindrucken. Es darf keine Sekunde ein Zweifel bestehen, daß wir uns in der Nato verteidigen.“
Zuvor hatte Putin der ukrainischen Regierung vorgeworfen, nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert zu sein. „Solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern“, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP während der abschließenden Pressekonferenz des G20-Gipfels in Buenos Aires.
Seit der vergangenen Woche hat sich der jahrelange Konflikt um die Krim zwischen den beiden Staaten wieder verschärft. Forderungen der ukrainischen Regierung nach einer Nato-Unterstützung hatte die Bundesregierung eine Absage erteilt. (ag)
