WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll. Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.
Zu wie vielen Verurteilungen es dabei gekommen war, konnte Kickl nicht sagen und verwies auf die Zuständigkeit des Justizministeriums. Er betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitätsentwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.
Röntgenuntersuchungen sollen verpflichtend werden
„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.
Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden. Ebenfalls sollen Röntgenuntersuchungen bei minderjährigen Asylbewerbern verpflichtend werden. (ha)
