JERUSALEM. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat ein Abkommen zur Umverteilung von Migranten mit den Vereinten Nationen am Montagabend ausgesetzt. Der Übereinkunft zufolge hätten rund 18.000 illegale Einwanderer aus Afrika in Israel bleiben dürfen, während 16.250 Personen – mehrheitlich aus Eritrea und dem Sudan – auf westliche Länder verteilt worden wären.
Wie aus dem Büro von Netanjahu verlautete, hätten neben Deutschland auch Kanada und Italien zu den Aufnahmeländern gehört. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hatte den „Deal“ zunächst bestätigt, aber keine Staaten genannt. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man habe keine Kenntnisse von einer Ansiedlung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel in Deutschland. Aus dem italienischen Außenministerium verlautete: „Es gibt kein Abkommen mit Italien.“
Innenpolitischer Druck
Am Montagabend kam dann die Kehrtwende. Auf seiner Facebook-Seite erklärte der Chef der Likud-Partei die Vereinbarung für ausgesetzt. Er werde sich mit Innenminister Arje Deri beraten und das Abkommen danach neu bewerten, schrieb er. Beobachter gehen davon aus, daß der innenpolitische Druck von Netanjahus rechten Koalitionspartnern zu groß geworden war.
Ursprünglich hatte das israelische Kabinett beschlossen, die noch im Land befindlichen illegalen Einwanderer abzuschieben. Als einziges Aufnahmeland wäre demnach Ruanda in Frage gekommen, mit dem Israel ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt hatte. „Wir haben bereits 20.000 Personen ausgewiesen und unsere Mission ist es, jetzt den Rest auch noch rauszukriegen“, hatte Netanjahu im Januar verkündet. Ursprünglich sollten die Migranten Zeit bis Ende März erhalten, um Israel zu verlassen. Nach diesem Stichtag wären sie den Plänen der Regierung zufolge festgenommen worden. (tb)
