Joachim Kuhs
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Puigdemont in Belgien: Zukunft weiter ungewiß Foto: dpa

Seperationsbestrebungen
 

Katalonien: Haftbefehl gegen Puidgemont erlassen

BRÜSSEL. Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont ist nach Angaben seines belgischen Anwalts ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden. Das habe ihm sein Mandant mitgeteilt, sagte der Jurist Paul Bekaert dem belgischen Sender VRT NWS. Zudem kündigte er eine TV-Ansprache Puigdemonts an die Bürger Kataloniens an.

Zuvor hatten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise berichtet, die spanische Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von Puigdemont beantragt. Eine offizielle Bestätigung von Behördenseite steht aus. Anwalt Bekaert sagte, Puigdemont sei zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit. Auf die Frage, ob sein Mandant sich nach Erlaß des Haftbefehls stellen werde, antwortete er: „Sicher, oder die Polizei kommt und holt ihn.“

Neben Puigdemont sollen auch vier ebenfalls nach Belgien ausgereiste Ex-Minister betroffen sein. Alle fünf hatten am Donnerstag die Vorladung eines spanischen Gerichts mißachtet. Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen und wurden mit Untersuchungshaft belegt.

FC Barcelona kritisiert das Vorgehen der Zentralregierung

Die Inhaftierungen wurden unter anderem von neutralen Politikern, von Gewerkschaftsverbänden, von TV-Moderatoren und auch vom FC Barcelona kritisiert. „Aktionen wie diese tragen nicht dazu bei, die Wege des Dialogs und des Respekts zu bauen, die wir als Institution immer verteidigt haben“, schrieb der Verein auf seiner Internetseite. Die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau (Barcelona Gemeinsam), meinte vor Journalisten, alles deute auf „Revanchegelüste“ hin.

Tausende Demonstranten fordern „Freiheit für politische Häftlinge“

Unterdessen demonstrierten in der Nacht zu Freitag Tausende Menschen vor dem Regionalparlament in Barcelona gegen das Vorgehen der Zentralregierung in Madrid. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 20 000. Auch in anderen Städten in Katalonien versammelten sich Demonstranten und forderten „Freiheit für politische Häftlinge“.

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen. Der beim traditionellen Auslieferungsverfahren nötige diplomatische Weg entfällt. Wird Puigdemont festgenommen, muß Belgien innerhalb einer Frist entscheiden, ob er ausgeliefert wird. Die Dauer der Frist kommt auf Puigdemont selbst an. Stimmt er seiner Auslieferung zu, wird innerhalb von zehn Tagen entschieden. Lehnt er ab, hat die belgische Justiz für die Entscheidung 60 Tage Zeit. (ha)

Puigdemont in Belgien: Zukunft weiter ungewiß Foto: dpa
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