BRÜSSEL. Nach der erneuten Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten hat dessen Heimatland Polen die Abschlußerklärung des EU-Gipfels boykottiert. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) hatte versucht, Tusk zu verhindern. Sie wirft ihm vor, sein EU-Amt zur Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten ausgenutzt zu haben. Tusk ist politisch mit dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zerstritten. Dieser hatte den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski von Tusks „Bürgerplattform“ für das Amt des Ratsvorsitzenden nominiert.
„Ich werde die Gipfelschlußfolgerungen nicht akzeptieren, der Gipfel wird damit nicht gültig sein“, sagte die polnische Regierungschefin nach dem Votum und sprach von einem „sehr gefährlichen Präzedenzfall“. Außenminister Witold Waszczykowski (PiS) sah in der Entscheidung für Tusk ein „Diktat aus Berlin“. Die Wahl erfolgte nur mit der Gegenstimme Polens. Auch die mit Polen verbündeten Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn stimmten für Tusk. Kaczynski zeigte sich vor allem vom Abstimmungsverhalten des ungarischen Premierministers Viktor Orbán enttäuscht.
Er wisse aber, wie groß der Druck auf ihn gewesen sei und daß die EU von den Interessen Berlins dominiert werde, so Kaczynski. Es war das erste Mal, daß ein Ratspräsident gegen den Widerstand seines Heimatlands gewählt wurde. Tusks Amtszeit endet 2019. Eine weitere Wiederwahl ist nicht möglich. (tb)
