François Fillon
François Fillon: Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen Foto: picture alliance / Photoshot
Rücktritt bei Anklage

Fillons rote Linie

Paukenschlag in Paris. Der Kandidat der Konservativen für die Präsidentschaftswahlen, François Fillon, hat in einem Fernsehinterview gestern abend angekündigt, daß er im Falle einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft sofort zurücktreten werde. Die für Steuer- und Finanzangelegenheiten zuständige Staatsanwaltschaft hat unmittelbar nach einem Artikel der Satire-Wochenzeitung Canard Enchainé Ermittlungen gegen Fillon aufgenommen.

Die Zeitung hatte behauptet, Penelope Fillon, die Ehefrau von François Fillon, habe jahrelang ein Gehalt als parlamentarische Mitarbeiterin bis zu einer Gesamthöhe von 500.000 Euro erhalten, ohne tatsächlich dafür gearbeitet zu haben. Der Anwalt von Fillon hat bereits einen Tag später persönlich der Staatsanwaltschaft mehrere Aktenordner präsentiert, um die Haltlosigkeit dieser Behauptung zu belegen.

Beschäftigung nicht ungewöhnlich

Fillon selber bezeichnete in dem Interview mit dem Sender TF1 (vergleichbar mit den Tagesthemen) die Behauptungen als „üble Verleumdung“. Die Arbeit seiner Frau sei „legal, real und absolut nachvollziehbar und transparent. Ohne die Arbeit meiner Frau wäre ich heute nicht da, wo ich bin.“ Sie arbeitet mit ihm seit seinem ersten Mandat 1981. Für die Verleumdung empfinde er nur Verachtung. Er werde die Ehre seiner Frau bis zum Ende verteidigen. Es sei klar, daß man drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen auf sie ziele, um ihn zu treffen.

Es ist in Frankreich nicht ungewöhnlich, daß Ehefrauen und auch erwachsene Kinder von Abgeordneten als parlamentarische Sachbearbeiter angestellt werden. Das ist sogar gesetzlich geregelt. Die Zurückhaltung in den Parteien zu den Anschuldigungen gegen Fillon erklärt sich auch damit, daß viele Abgeordnete ähnliche Arbeitsverhältnisse abgeschlossen haben. Sie haben kein Interesse daran, die Tätigkeit nachprüfen zu lassen.

„Unsere Demokratie ist angefault“

Am Rand der Legalität bewegen sich zum Beispiel einige Europa-Abgeordnete, die ihre Lebensgefährten vom Europa-Parlament bezahlen, aber vor allem für die Partei in ihrem jeweiligen Land arbeiten lassen. Das wirft man unter anderem auch dem Front National und insbesondere Marine Le Pen vor. Sie hat ihren Lebensgefährten Louis Aliot auf diese Weise beschäftigt, was FN-Vizepräsident Filippot bestreitet. Das sei mit der „Affäre Fillon“ nicht vergleichbar.

Fillon hat nun sämtliche Steuererklärungen und Beschäftigungsnachweise seiner Frau vorgelegt und präventiv auch die Honorare für zwei seiner Söhne, die als Anwälte Gutachten für den Senat angefertigt hatten. Obwohl diese Verträge absolut legal seien, habe er 2013 beschlossen, diese Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Fillon zeigte sich entschlossener denn je, „jetzt erst recht die Präsidentschaft anzustreben“. Denn diese Art des Wahlkampfs und der Verleumdung zeige ihm, „daß unsere Demokratie angefault ist“. Dieses Land brauche Reformen von Kopf bis Fuß.

Noch ist nicht abzusehen, ob Fillon geschwächt oder gestärkt aus der Affäre hervorgehen wird. Sie wirft auf jeden Fall einen Schatten auf seinen Wahlkampf. Seine rote Linie – Rücktritt bei Anklage – gilt allerdings unausgesprochen jetzt auch für seine Mitbewerber. Man darf vermuten, daß in manchen Redaktionen bereits Recherche-Aufträge vergeben worden sind.

François Fillon: Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen Foto: picture alliance / Photoshot

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