WIEN. Die österreichische Regierung will zusammen mit einem neuen Integrationsgesetz ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beschließen. Ein konkreter Entwurf der SPÖ-ÖVP-Koalition soll in der kommenden Woche vorgestellt und im Ministerrat Ende März abgesegnet werden, berichten österreichische Medien.
Dieser Schritt zum Vollverschleierungsverbot sei der Koalition nicht leichtgefallen, räumte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein. „Es gibt Argumente dafür und dagegen.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die neue Regel ein „symbolhaftes Verbot“, denn eine offene Gesellschaft brauche „Face-to-Face-Kommunikation“.
Moslems in Österreich protestieren
Zudem plane die Regierung ein Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen bei Polizisten, Soldaten, Richtern und Staatsanwälten. Das Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst wolle die Regierung „in Konsultation mit den Religionsgemeinschaften“ entwickeln, kündigte Kern an. Auf den Begriff „Kopftuch“ habe man im Regierungspapier verzichtet, um nicht nur Muslime herauszugreifen.
Einige Moslems und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußern bereits Kritik. So schrieb etwa die Bloggerin Dudu Kücükgöl auf Twitter, die SPÖ gebe damit einer Forderung der Identitären Bewegung nach. Die IGGÖ kommentierte auf ihrer Facebook-Seite: „Das Kopftuch ist weder ein religiöses und erst recht kein politisches Symbol. Selbstbestimmte Frauen zeigen schon heute, daß es wesentlich darauf ankommt, was im Kopf steckt, und nicht womit dieser bedeckt ist, um einen Menschen zu bewerten.“ (mv)
