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Alexis Tsipras
Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras: Streit um Rußland-Sanktionen Foto: picture alliance / ROPI

Europäische Union
 

Neuer Streit um Rußland-Sanktionen

BRÜSSEL. Während die Europäische Union eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland prüft, stellt sich die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras quer. „Wir erhalten Beweise für die anhaltende und wachsende Unterstützung Rußlands für die Separatisten“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Regierungs- und Staatschefs. Dies belege die Verantwortung Rußlands. „Wir fordern Russland eindringlich auf, die Aktionen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen.“

In den letzten Wochen waren die Kämpfe in den abtrünnigen Gebieten der Ostukraine erneut aufgeflammt. Der Westen wirft Rußland vor, die Aufständischen militärisch zu unterstützen und droht mit weiteren Sanktionen. „Mit Blick auf die sich verschlechternde Lage bitten wir den Rat für Auswärtige Angelegenheiten, die Situation zu bewerten und auf geeignete Aktionen, insbesondere Zwangsmaßnahmen, hin zu prüfen, die auf eine zügige und umfassende Umsetzung des Minsker Abkommens abzielen.“

Die griechische Regierung fühlt sich bei dieser Erklärung übergangen. In einer Stellungnahme monierte diese, sie sei vorher nicht konsultiert worden. Die Verantwortlichen hätten die „normale Prozedur“ umgangen. Tsipras hatte zudem seinen Ärger in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt, heißt es in einem Bericht der Welt. Aus EU-Kreisen hieß es, man habe das übliche Verfahren eingehalten und das Schweigen Griechenlands als Zustimmung gewertet. (FA)

Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras: Streit um Rußland-Sanktionen Foto: picture alliance / ROPI
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