LUXEMBURG. Die Europäische Union hat Rußland zu einem sofortigen Ende der Angriffe auf vermeintlich moderate Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dessen Territorium aufgefordert. Durch die militärische Eskalation drohe eine Verlängerung des Konfliktes.
Zudem untergrabe das Bombardement den politischen Prozeß und verschlechtere die humanitäre Lage, wie aus dem Entwurf für die Abschlußerklärung des EU-Außenministertreffens am Montag hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Die Verletzung des türkischen Luftraumes durch russische Kampfflugzeuge stieß ebenfalls auf deutliche Kritik.
In dem Papier bekräftigten die EU-Außenminister den Standpunkt, eine Lösung des Syrien-Krieges sei nur ohne Baschar al-Assad möglich. „Das Assad-Regime trägt die größte Verantwortung für den Tod von 250.000 Menschen und die Millionen Vertriebenen“, schreiben die Diplomaten in dem Bericht.
EU will Zusammenarbeit mit Iran intensivieren
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte zudem an, die diplomatischen Anstrengungen zur Lösung der Krise zu verstärken. „Wir haben mit unseren Partnern in der Region beschlossen, endlich einen politischen Prozeß zu starten, um den Krieg in Syrien zu beenden. Wir werden das unter dem Dach der Vereinten Nationen machen.“
Die EU-Staaten sprachen sich demnach für eine Fortsetzung der Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura aus und kündigten eine stärkere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, der Türkei, Iran und Irak an. (fl)
