Cameron
David Cameron bei der Vorstellung seiner Bedingungen an die EU Foto: picture alliance/photoshot

Begrenzung der Freizügigkeit
 

Cameron legt Bedingungen für Verbleib in EU vor

LONDON. Großbritanniens Premierminister David Cameron will eine andere EU. Am Dienstag teilt er seine Bedingungen für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union mit. Ein entsprechendes Papier mit Forderungen werde dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben, berichtet der Telegraph unter Berufung auf die britische Nachrichtenagentur PA.

Cameron werde darin „rechtlich bindende und unumkehrbare“ Änderungen fordern, die Voraussetzung für eine weitere Mitgliedschaft in der Gemeinschaft darstellten. Gegenstand der Forderungen sind vor allem der Erhalt des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, die Begrenzung der Freizügigkeit sowie die Stärkung nationaler Parlamente. Auch der Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen soll erschwert werden. Zudem besteht Großbritannien auf einer Kontrolle der Einwanderung aus anderen EU-Ländern.

Der britische Premierminister verfolgt einen EU-skeptischen Kurs. Die britische Gesellschaft ist in der Frage nach dem Verbleib in der EU gespalten. In einer Umfrage Ende vergangenen Jahres sprachen sich beispielsweise 43 Prozent der Briten für ein Ausscheiden aus der EU aus. 37 Prozent votierten für einen Verbleib in dem Bündnis. Das geplante Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union soll 2017 stattfinden. (fl)

David Cameron bei der Vorstellung seiner Bedingungen an die EU Foto: picture alliance/photoshot
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