BRÜSSEL. Die Parteichefs des Front National und der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip), Marine Le Pen und Nigel Farage, haben einen Mißtrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterschrieben. Hintergrund ist der sogenannte „Luxleaks-Skandal“.
Laut im Internet veröffentlichten Dokumenten soll Luxemburg in der Regierungszeit Junckers Großkonzernen Steuersparmodelle angeboten haben, damit diese sich im Land niederlassen. Experten gehen davon aus, daß anderen EU-Staaten dadurch mehrere Milliarden Euro Steuern entgangen sind.
Debatte soll angestoßen werden
Farage und seine EU-kritische Fraktion „Europa der Freiheit und Direkte Demokratie“ hatte deswegen eine Unterschriftenaktion unter den EU-Parlamentariern für einen Mißtrauensantrag gegen Juncker begonnen. Dieser schlossen sich nach Angaben des Online-Magazins EurActiv.de auch 20 fraktionslose Abgeordnete des Front National an. Für einen Mißtrauensantrag im EU-Parlament sind 76 Unterschriften nötig, die auch von den Juncker-Gegnern gesammelt wurden.
„Mit dem Mißtrauensantrag wollen wir eine Debatte anstoßen über das Verhalten von Juncker und der gesamten EU-Kommission“, sagte der Ukip-Europaabgeordnete Steven Woolfe. Sein Kollege Marco Zanni von der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit Farage in einer Fraktion sitzt, ergänzte: „Der Luxleaks-Skandal hat gezeigt, daß Juncker in seinem politischen Leben sein Land stets vor Europa gestellt hat. Die EU und den Geist der Gemeinschaft, für die er so vehement eintritt, hat er immer mißachtet.“ Über den Mißtrauensantrag soll voraussichtlich kommende Woche abgestimmt werden. (ho)
