MÜNCHEN. Nach den Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten gegen seine politischen Gegner hat die CSU den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und das demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
„Allmählich dämmert es, daß die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört.“ Die CSU lade alle Befürworter eines Türkei-Beitritts ein, „davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen“. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), zeigte sich besorgt über die Situation in dem Land. „Das Verhältnis zum Nato-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten“, sagte er der Berliner Zeitung.
Erdogan hatte nach dem Sieg der islamischen AKP bei den Kommunalwahlen am Sonntag gesagt, das Volk habe „die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt“. Seinen Gegnern warf er vor, die Interessen der Türkei verraten und Chaos verbreitet zu haben. „Sie werden dafür bezahlen“, hatte der Ministerpräsident seinen Anhängern zugerufen. (ho)
