LONDON. Die britische Regierung setzt ihren harten Kurs gegen arbeitslose EU-Ausländer fort. Innenministerin Theresa May und Arbeitsminister Iain Duncan Smith kündigten an, den betreffenden Personen werde künftig die staatliche Miethilfe gestrichen. In einem Gastbeitrag für die Daily Mail begründeten sie dies auch mit der schlechten Situation britischer Arbeiter.
Diese seien unter der Regierung von Tony Blair immer weiter an den Rand gedrängt worden, während gleichzeitig für Tausende Ausländer Niedriglohnjobs geschaffen worden seien. Dies sei ein „Verrat an den britischen Arbeitern“ gewesen. Nun würden die Voraussetzungen geschaffen, daß die Sozialsysteme nicht weiter ausgenutzt werden, betonten die beiden konservativen Politiker. „Es können nicht mehr länger Leute aus dem Ausland kommen und erwarten, etwas umsonst zu bekommen.“
UKIP könnte stärkste Partei werden
Bereits im Dezember hatte die britische Regierung angekündigt, Einwanderern aus der EU in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts kein Arbeitslosengeld mehr zu gewähren. Diese Maßnahme sei Teil einer Reihe von Gesetzen, die Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“, sagte der britische Premierminister David Cameron. Die EU hatte das Vorgehen scharf kritisiert.
Hintergrund der Debatte sind die Umfragewerte für die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP). Diese kann bei der Europawahl im Mai mit 27 Prozent der Stimmen rechnen und wäre damit stärkste Partei. 2009 erhielt die UKIP 16,5 Prozent. Die Konservativen sowie die sozialdemokratische Labour können derzeit auf je 25 Prozent der Stimmen hoffen.
Zugleich wurde bekannt, daß UKIP-Chef Nigel Farage nach Cameron der beliebteste Politiker im Land ist. 22 Prozent der Briten sehen in ihm den kompetentesten Politiker. Weitere 56 Prozent haben sich für eine deutliche Verringerung der Einwanderung ausgesprochen. (ho)
