BERN. Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit einer Verschärfung des Asylrechtes zugestimmt. Die Neuregelung sieht unter anderem ein schnelleres Abschiebeverfahren und die Einschränkung der Antragsmöglichkeiten vor. Insgesamt stimmten knapp 80 Prozent der Wähler dem neuen Gesetz zu.
Konkret können künftig keine Anträge mehr in Schweizer Auslandsbotschaften gestellt werden. Gewaltbereite Asylsuchende müssen damit rechnen, in speziellen Zentren untergebracht zu werden. Fahnenflucht und Wehrdienstverweigerung gelten nicht mehr als Verfolgungsgrund. Auch das Recht auf Familienzusammenführung wird eingeschränkt.
38 Prozent mehr Asylbewerber
Hintergrund der Gesetzesverschärfung ist die steigende Zahl der Asylbewerber in der Schweiz. Allein im vergangenen Jahr war ihre Zahl um 38 Prozent auf fast 29.000 gestiegen. Insgesamt warten noch mehr als 40.000 Personen auf die Bearbeitung ihres Asylantrages.
Die Volksabstimmung war auf Initiative der bürgerlichen Parteien im Parlament zustande gekommen. Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) hatte sich ursprünglich für ein deutlich härteres Vorgehen ausgesprochen, die Novelle jedoch unterstützt.
SVP fordert weitere Verschärfung
SVP-Chef Toni Brunner sprach gegenüber dem Schweizer Fernsehen von einer „wertvollen Abstimmung“, betonte jedoch, es gebe weiteren Handlungsbedarf. So müßten gefährlichen Personen das Asylrecht grundsätzlich aberkannt werden. Grüne und Sozialdemokraten (SP) reagierten ernüchtert auf die Volksentscheidung.
Das Ergebnis müsse „zur Kenntnis genommen“ werden, sagte SP-Chef der Christian Levrat. Er zeigte sich jedoch sicher, daß die Bevölkerung „Schutzbedürftigen“ weiter helfen wolle. Die Grünen monierten, vor allem „schutzbedürftige Flüchtlinge“ hätten nun Nachteile zu befürchten. (ho)
