Joachim Kuhs
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Nach Militärputsch in Ägypten
 

Haftbefehle gegen führende Muslimbrüder

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Der neue Premierminister Hazem el Beblawi (links) im Gespräch mit Übergangspräsident Adly Mansour Foto: picture alliance/ dpa

KAIRO. Eine Woche nach der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi bleibt die Lage in Ägypten weiter angespannt. Am Mittwoch hat die ägyptische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zentrale Führer der Muslimbruderschaft erlassen. Neben dem spirituellen Führer Mohamed Badie liegen nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders Nil-TV auch Haftbefehle gegen Badies Stellvertreter Mahmoud Ezzat sowie den Vizechef der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Essam El-Erian, vor. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ist der verlängerte Arm der Bruderschaft, der aus der vergangenen Parlamentswahl als klarer Sieger hervorgegangen war.

Die ägyptische Oppositionsbewegung Tamarod, die mit ihren Protesten maßgeblich an der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi beteiligt war, hat unterdessen die vom Militär erlassene Verfassungscharta abgelehnt. Diese soll nach dem Willen des Militärs die rechtliche Grundlage des mehrere Monate dauernden Transformationsprozesses sein, an dessen Ende die Abstimmung über eine neue Verfassung, sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen sollen. Die Tamarod-Bewegung kritisiert vor allem die Machtfülle, die der 33seitigen Entwurf dem Übergangspräsidenten Adly Mansour zubilligt.

Weitgehende Vollmachten für Mansour

Das Dokument erlaubt Mansour, in Koordination mit der vom Militär ernannten Übergangsregierung neue Gesetze zu erlassen. Außerdem enthält das Papier Elemente der unter Mursi beschlossenen islamistisch geprägten Verfassung, die von Christen und Säkularen kritisiert worden war. Gleichzeitig beklagt Tamarod die geringe Zeitspanne bis zu Neuwahlen als nicht ausreichend.

Auch die Muslimbrüder lehnten die Charta ab, und kündigten an, nicht Teil einer Übergangsregierung sein zu wollen. Seit der Absetzung Mursis sind über 50 Ägypter bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und der Muslimbruderschaft getötet und mehrere Hundert verletzt worden. Die salafistische Nour-Partei hatte am Dienstag als Reaktion auf die hohe Zahl an Toten unter Demonstranten der Muslimbrüder ihre Beteiligung an einer Übergangsregierung zunächst ebenfalls widerrufen. Ihre künftige Beteiligung am Regierungsbildungsprozeß blieb zunächst unklar.

Salafisten verhindern Ernennung el-Baradeis

Zuvor hatte Ägyptens neuer Premierminister, der Sozialdemokrat und Wirtschaftsexperte Hazem el-Beblawi sowohl den Muslimbrüdern als auch der Nour-Partei eine Beteiligung an seiner Regierung angeboten. Nach einem Bericht der ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram hatte die Nour-Partei die Vereidigung des früheren Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed el-Baradei, zum Premierminister verhindert. El-Baradei gilt als säkularer Reformer. Er ist inzwischen zum Vizepräsidenten ernannt worden und soll sich vor allem um die Außenbeziehungen des Landes kümmern. (tb)

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