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Außenpolitik
 

FDP-Politiker zufrieden mit Briten-Votum gegen Syrienkrieg

BERLIN. Die Absage des britischen Unterhauses an einen Militärschlag in Syrien ist in Deutschland auf Zustimmung aus dem Regierungslager gestoßen. Die beiden FDP-Politiker Frank Schäffler und Holger Krahmer haben sich erfreut über das überraschende Votum in der vergangenen Nacht gezeigt.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler twitterte: „Gute Nachricht: Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das britische Unterhaus am Donnerstagabend militärische Schritte gegen Syrien ab.“ Der Europaabgeordnete (und Bundestagskandidat) Holger Krahmer schrieb bei Facebook: „Ein Hoch auf das House of Commons!

Später schrieb er etwas ausführlicher mit Blick auf die eigenwillige Begründung Camerons für den geplanten Luftangriff: „Daß er mit dieser Begründung vor dem eigenen Parlament nicht besteht, ist doch verständlich. Denn da bleibt die Frage: Wenn er das alles nicht will, wozu dann ein Militäreinsatz?“

USA plant militärischen Alleingang

Der britische Premierminister hatte im Parlament gesagt: „Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen – um sonst nichts.“ Cameron fand jedoch keine Mehrheit für sein Anliegen. Die Abgeordneten votierten mit 285 zu 272 Stimmen dagegen.

Damit sind die Briten aus dem Konflikt ausgeschieden. Der britische Verteidigungsminister hat bereits verkündet, daß die britische Luftwaffe sich an der geplanten Vergeltungsaktion für einen angeblichen Gaseinsatz des Assad-Regimes gegen Zivilisten nicht beteiligen wird. Die US-Regierung hatte daraufhin laut CNN durchblicken lassen, daß sie im Alleingang einen Militärschlag plant. Den Grund hatte Präsident Barrack Obama kurz zuvor noch einmal bekräftigt: Es gäbe eindeutige Beweise dafür, daß das Regime hinter dem Verbrechen vom 21. August stecke. (rg)

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