BERLIN. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die derzeit stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder zu intensivieren. „Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der Saarbrücker Zeitung.
Sonst könne es leicht passieren, daß die EU bald mehr Interesse an der Türkei habe als umgekehrt. Der Außenminister betonte, das Land habe im letzten Jahrzehnt eine „atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Zudem sei die Türkei eine „Brücke“ zwischen seinen islamischen Nachbarländern und Europa. Zwar fordere die Türkei keinen schnellen Abschluß der Verhandlungen, „was sie aber zu Recht fordert, ist Fairneß, Zuverlässigkeit und Respekt bei den Verhandlungen“, unterstrich Westerwelle.
Beitrittsverhandlungen stocken
Der frühere FDP-Vorsitzende gilt seit Langem als ein Befürworter eines EU-Beitritts des Landes. Bereits 2010 hatte er gewarnt, die Verhandlungen abzubrechen. „Wer heute der Türkei vorschnell die Tür vor der Nase zuschlägt, der verpaßt eine historische Chance.“
Seit 2009 macht der Beitrittsprozeß keine nennenswerten Fortschritte mehr. Die Regierung in Ankara geriet in den vergangenen Monaten wegen zunehmend restriktiver Gesetze und der vorangetriebenen Islamisierung des Landes wiederholt in die Kritik. Auch der Zypern-Konflikt belastet die Beziehungen zwischen EU und Türkei. (ho)
