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Belgien: Streit um Burkaprämie

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Belgien
 

Streit um Burkaprämie

Menschenrechtslobbyisten haben den Vorschlag des Vlaams Belang, Hinweise auf das verbotene Tragen der Burka zu belohnen, scharf kritisiert. Gegen den „Aufruf zur Denunziation“ der rechten Partei sollen „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen werden.
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BRÜSSEL. Menschenrechtslobbyisten haben den Vorschlag des Vlaams Belang, sachdienliche Hinweise auf das in Belgien verbotene Tragen der Burka zu belohnen, scharf kritisiert. Die Initiative zeige einmal mehr den „rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter“ des Vlaams Belang, sagte der Vorsitzende des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus, Chibo Onyeji.

Die Initiative verstoße daher gegen ein „Verbot von Anstachelung zum Haß und von Diskriminierung in belgischen und europäischen Gesetzen“, wird Onyeji von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Kritiker forderten die belgische Regierung auf, gegen den „Aufruf zur Denunziation“ der rechten Partei „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen.

Der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang, Filip Dewinter, hatte vorgeschlagen, Hinweise auf Burkaträgerinnen mit 250 Euro zu belohnen. Anlaß waren Ausschreitungen in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek, als eine Frau sich weigerte, den in Belgien seit Juli 2011 verbotenen islamischen Gesichtsschleier abzulegen. Brüssel besitzt unter den europäischen Städten einen der höchsten Anteile an Moslems. (FA)

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