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Europapolitik
 

Merkel kündigt Einschränkung nationaler Souveränität an

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine weitere Abgabe nationaler Kompetenzen an die Europäische Union stark gemacht. Auf dem Weg zur politischen Union in Europa müßten der EU weiter Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden, sagte die Kanzlerin dem ARD-Morgenmagazin.

Vom geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni solle ein klares Signal für „mehr Europa“ ausgehen. Merkel betonte, wer in einer Währungsunion vereint sei, müsse auch politisch enger zusammenrücken. Durch den Euro sei ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ entstanden, bei denen einige Länder enger zusammenarbeiteten als andere. Die vertieften „Integrationsschritte“ müßten jedoch allen Ländern offen stehen. Als Beispiel nannte sie das Schengen-Abkommen, an dem sich auch Länder beteiligten, die nicht EU-Mitglied sind.

Als wichtigsten Schritt auf dem Weg zur politischen Union bezeichnete die CDU-Politikerin den sogenannten „Fiskalpakt“. Dieser sieht eine engere Abstimmung der Nationalstaaten in der Haushaltspolitik vor. Im Gespräch ist auch die gemeinsame Haftung für Schulden. So sollen Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen, durch eine gemeinsame Haftung abgebaut werden. Konkrete Pläne will EU-Präsident Herman Van Rompuy Ende Juni vorlegen. (ho)

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