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Nahost-Politik
 

Linkspartei fordert Stop der U-Boot-Lieferungen an Israel

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Dolphin-II-Boot des israelischen Militärs: Linkspartei dagegen Foto: בית השלום/Wikimedia

BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat gefordert, die Lieferung von U-Booten an Israel einzustellen. Konkret bemängelten die Linken-Abgeordneten die Auslieferung von drei deutschen Kriegsschiffen der Dolphin-II-Klasse. Diese könnten mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden und stärkten so die Verbreitung von Nuklearwaffen, heißt es in einem Antrag.

Zwar sei die „Sicherheit des Staates Israel ein Teil der historischen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland“, diese könne jedoch nur durch den „Einsatz für Frieden und Abrüstung“ erreicht werden, schreiben die Parlamentarier. Deutschland müsse sich deswegen für eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten einsetzen.

Umfrage: Deutsche lehnen „besondere Verpflichtung“ für Israel ab

Unterdessen ergab eine Studie des Forsa-Institutes im Auftrag des Sterns, das Israel in Deutschland stark an Ansehen verliert. So gaben 70 Prozent der Befragten an, die Regierung in Tel Aviv verfolge ihre Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker. Dies sind elf Prozent mehr als 2009.

59 Prozent gaben an, Israel sei „aggressiv“ und lediglich 36 Prozent bezeichneten das Land als „sympathisch“ (neun Prozent weniger als 2009). 13 Prozent sprachen dem Staat das Existenzrecht ab. Ein Großteil der Deutschen (60 Prozent) vertritt dabei die Meinung, die Bundesrepublik habe keine besondere Verpflichtung für Israel. 33 Prozent waren gegenteiliger Meinung. (ho)

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