BERN. Derzeit tritt in der Schweiz fast ausschließlich der Linksextremismus gewalttätig in Erscheinung. Das geht aus dem „Nachrichtlichen Lagebericht“ (vergleichbar mit deutschen Verfassungsschutzberichten) hervor, der kürzlich veröffentlicht worden ist.
Der Chef des Narichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, sagte bei der Vorstellung des Berichts, weder Links- noch Rechtsextreme in der Schweiz seien „staatsgefährdend“. Und weiter: „Eine dominierende, direkte Bedrohung gegen die Sicherheit der Schweiz ist derzeit nicht auszumachen.“
Fast nur Linksextremismus
Die extremistischen Vorfälle liegen gemessen an deutschen Verhältnissen auf sehr niedrigem Niveau: 244 linksextreme Taten (2010: 254), davon 113 (109), stehen 51 rechtsextreme Taten (55) gegenüber, davon 18 Gewalttaten (13). Fazit: Zur Zeit tritt beinahe ausschließlich der Linksextremismus gewalttätig in Erscheinung.
Der Schweizer Nachrichtendienst, der ohnehin sehr beschränkte Kompetenzen hat – zum Beispiel kann er keine Lauschangriffe in Eigenregie vornehmen – hat seine Überwachung auch deshalb reduziert. Das Schweizer Parlament hatte den NDB zuvor kritisiert, weil dieser zu viele Daten über die Schweizer Bürger gesammelt hat. „Der NDB bearbeitet Neonazis, Holocaustleugner, Rassisten oder Bezüger von Propagandamaterial grundsätzlich nicht mehr“, heißt es im Lagebericht 2012. (rg)
