Ecuador hat Julian Assanges Asylantrag genehmigt. Dies sagte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino. Zur Zeit hält sich der Wikileaksgründer in der Londoner Botschaft Ecuadors auf. Angeblich plant die britische Regierung die Stürmung der Botschaft. Das Gebäude wurde von der Polizei umstellt.
Zu Beginn dieser Woche hatten britische Medien berichtet, Assanges Asylantrag sei vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa zugestimmt worden. Correa ließ dies dementieren. Seine Entscheidung wurde am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben.
Gleichzeitig verstärken die Briten den Druck auf Ecuador. In einem Schreiben sollen sie eine gewaltsame Stürmung der Botschaft in Aussicht gestellt haben, falls Assange das Gebäude nicht freiwillig verläßt. Der britische Guardian berichtet, daß tatsächlich ein solches Dokument von einem britischen Botschaftsangehörigen in Quito an die ecuadorianische Regierung übergeben worden sei.
Kolonialismus ist vorbei
Als Reaktion auf diese angebliche Drohung trat der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino vor die Presse und sagte: „Heute haben wir eine Drohung vom Vereinigten Königsreich erhalten, eine klare, schriftliche Drohung, daß sie Botschaft in London stürmen, wenn Ecuador Julian Assange nicht ausliefert.“ Patino unterstrich jedoch, daß Ecuador keine Kolonie sei und der Kolonialismus vorbei sei.
Inzwischen hat die britische Regierung mitgeteilt, daß sie auf ihrer Position beharrt: Assange wird ausgeliefert, auch wenn ihm in einem anderen Land Asyl gewährt würde. Zu einer möglichen Stürmung haben sich britische Offizielle nicht geäußert. Im Reuters-Livestream sind Polizeibeamte zu sehen, die das Gebäude abgeriegelt haben.
Patino sagte in seiner zweiten Pressekonferenz, auf der er die Gewährung von Asyl für Assange ankündigte, weder Schweden noch die USA hätten Ecuador zugesichert, daß Assange nicht an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werde. Daher werde sein Land Assange aufnehmen. Patino drückte aber auch die Hoffnung aus, daß die Beziehungen seines Landes zu Großbritannien unter der Entscheidung nicht leiden würden.
Rücktritt Hagues gefordert
England will Assange nach Schweden ausliefern, wo er wegen angeblicher sexueller Vergehen vernommen werden soll. Die schwedischen Behörden haben es abgelehnt, Assange in England zu befragen. Assange fürchtet seine Auslieferung in die USA, wo ihm die Todesstrafe droht.
Eine Erstürmung der Botschaft wäre ein sehr ungewöhnlicher Vorgang und würde gegen die Wiener Konvention verstoßen. Genau wegen so eines Verstoßes (gegen die Wiener Konvention) hatte der britische Außenminister, Wiliam Hague, dem Iran im November „schwere Konsequenzen“ angedroht, weil die iranische Polizei aufgebrachte Demonstranten nicht an einer Besetzung des britische Botschaftsgeländes in Teheran hatte hindern können. Wikileaks forderte in einer offiziellen Stellungnahme den Rücktritt Hagues. (rg)
