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Euro-Krise
 

Weiße Fahnen in Athen

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Das Dionysos-Theater in Athen: Dem Mutterland der Demokratie die Volksabstimmung verwehrt Foto: Wikipedia/BishkeksRocks

Vidkun Quisling war norwegischer Ministerpräsident von Hitlers Gnaden. Sein Name wurde zum Inbegriff der inländischen Erfüllungsgehilfen, die sich in zahlreichen Ländern während der nationalsozialistischen Okkupation zur Verfügung stellten. Die Euro-Gruppe hat zwar nicht Griechenland besetzt, dafür aber die Hoheit über die griechischen Staatsfinanzen übernommen. Der Preis für die großzügige Bereitstellung scheinbar unbegrenzter Milliarden Euro zur Rettung des griechischen Schuldenkartenhauses ist die vollständige Unterwerfung der griechischen Regierung unter die harschen Anordnungen des Euro-Führungsduos Merkel/Sarkozy.

Der Widerstandsversuch des bis dato amtierenden griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, der eine Volksabstimmung über die aus Brüssel verordneten Dekrete vorschlug, ist einstweilen durch die politische Beseitigung des Urhebers gescheitert. Nachdem er zunächst mehrfach vor den Euro-Rettungsclub und schließlich sogar vor die G20-Gruppe zitiert wurde, folgte Papandreou willig dem von den Euro-Führern auferlegten Programmdiktat: die angekündigte Volksabstimmung widerrufen, mit der Opposition eine Übergangsregierung vereinbaren, Neuwahlen versprechen und schließlich sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung stellen, vorzugsweise dem früheren griechischen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos.

Verachtung für Deutschland garantiert

Eine Niederlage auf ganzer Linie bedeutet das für Papandreou keineswegs. Im Gegenteil, hätte er sich als willenloser Hampelmann der Euro-Länder offenbart, wäre ihm der Zorn seiner Landsleute gewiß gewesen. Papandreou wäre von den Griechen als Quisling verachtet worden. Das bleibt ihm nun erspart, nicht aber seinem Nachfolger. Wer auch immer sein Erbe als Ministerpräsident antritt, ihm haftet der Ruch an, sein Amt allein aufgrund der Intervention der Euro-Staaten anzutreten.

Zudem dürfte die Tatsache, daß die anderen Euro-Länder Griechenland die Urform der Demokratie, die Volksabstimmung, verwehren, auf viele Jahre die Verachtung der Euro-Diktatoren, allen voran Deutschlands, nach sich ziehen. Die gesamte Europäische Union gerät immer tiefer und für immer mehr Europäer in den Ruf einer antidemokratischen Herrschaftsform. Volksabstimmungen werden in den Ländern, in denen sie noch zur Verfassung hören, so lange zur Wiederholung gezwungen, bis das Wunschergebnis erreicht ist – wie am Beispiel der Zustimmung Irlands zum letzten EU-Vertrag eklatant ersichtlich wurde. Eine frei gewählte Volksabstimmung wird auch von vornherein wie jetzt in Griechenland an der Durchführung gehindert.

An ihre Stelle soll ein mehrheitlich willfähriges Parlament treten – schon um die peinliche Wiederholung des slowakischen Skandals zu verhindern. Mit der Ermahnung der Bundeskanzlerin an ihre griechische Schwesterpartei Nea Dimokratia, nicht gegen die Übergangsregierung zu opponieren, schafft sie die freie Opposition in Griechenland ab. Das System Merkel/Sarkozy macht dabei Schule. Schon wächst der Druck auf den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, ebenfalls seinen Widerstand gegen die Auflagen der Euro-Retter aufzugeben – oder zu gehen. In anderen Staaten der Euro-Problemzone fehlen seit langem erkennbare Oppositionsparteien, die sich gegen den Kurs der deutsch-französischen Allianz zur Wehr setzen.

Volksabstimmungen sind für Merkel/Sarkozy die größte Gefahr

Eins hat der vergebliche Anlauf Papandreous allerdings erreicht: Auch in Deutschland wird jetzt wieder über das Thema Volksabstimmung gesprochen. Die größte deutsche volksmeinungsbildende Zeitung fordert noch defensiv eine Abstimmung über die Frage: Soll Griechenland den Euro behalten? Von da ist es jedoch nur ein kleiner Schritt zur Frage: Soll Deutschland den Euro behalten? Die Panik, die die Bundeskanzlerin angesichts des griechischen Abstimmungsplans erfaßte, wird damit nur allzu verständlich. Nichts wäre für die Weiterexistenz des Euros fataler als die freie Willensbekundung der Deutschen.

Auf der parlamentarischen Ebene hat die Bundeskanzlerin nichts zu befürchten. Der Konsens zum Euro und den zu seinem Überleben als notwendig erachteten Rettungsversuchen ist parteiübergreifen übermächtig. Selbst das Nein der Linken bei der Abstimmung zum erweiterten Rettungspaket bezog sich nicht auf den Euro selbst, sondern allein auf die ihrer Meinung nach fehlende Entmachtung der Banken. Nur wenige Aufrechte wagen innerhalb der gleichgeschalteten Parlamentarier-Reihen den mutigen Widerspruch. Die Unterordnung unter die Euro-Führerschaft ist erdrückend. So gesehen stehen auch in Deutschland genügend Quislinge Gewehr bei Fuß.

Helfen werden dem Euro auf Dauer weder die Unterdrückung des griechischen Mutes zur Volksabstimmung noch die verbissenen Durchhalteparolen der fanatischen Euro-Retter. Im Gegenteil, dies beschleunigt den Untergang des Euros. Schon jetzt sichern sich Reiseunternehmen gegen die Wiedereinführung der Drachme ab. Währungsexperten empfehlen eine griechische Währungsreform um die Weihnachtszeit – wenn alle feiern. Die Quislingisierung der als zweitrangig deklassierten Euro-Staaten wird zudem noch stärker verdeutlichen, daß sich diese EU komplett verrannt hat und dringend einer Umkehr hin zu freiheitlichen Wegen bedarf.

JF 46/11

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