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Reformen
 

Ungarische Regierung kündigt neue Verfassung an

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Das ungarische Parlament in Budapest: „Lawine der Staatsverschuldung“ stoppen Foto: Pixelio/Lars Paege

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) hat eine neue Verfassung angekündigt. Die gegenwärtige beruhe auf dem „sowjetischen Modell“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation am Montag. Nach der Wahl im vergangenen Jahr könne nun „der ungarische Geist aus der Flasche gelassen“ werden.

Die neue Verfassung dürfe nicht auf dem Sozialismus beruhen, sondern auf den Werten der Revolution von 1956; sie soll im Frühjahr beschlossen werden. Die Fidesz verfügt seit dem Wahlsieg im vergangenen Jahr über eine dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

„Eigener Herr bleiben“

Orban kündigte auch einen Fünfjahresplan zur Erneuerung des Landes an und will dazu die „Lawine der Staatsverschuldung“ stoppen sowie das Rentensystem sichern. Sein Plan sieht eine „proportionale Steuer“ vor und sei die letzte Chance vor dem Abgrund. Nur so könne das ungarische Volk „sein eigener Herr bleiben, ohne auf dem Bauch zu liegen wie die Griechen und Iren“, sagte der Ministerpräsident. Der Staat könne zudem nur noch für die aufkommen, die nicht arbeiten könnten.

Ungarn war 2008 während der internationalen Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten und hatte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Union insgesamt 20 Milliarden Euro erhalten.

Orban ist seit Anfang des Jahres EU-Ratsvorsitzender und war durch ein von ihm eingebrachtes Mediengesetz in die Kritik geraten. SPD und Grüne hatten eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. (ho)

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