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Schweiz
 

Schweiz: SVP fordert beschleunigte Asylverfahren

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Umstrittenes Plakat: Die SVP kämpft seit Jahren gegen Asylmißbrauch in der Schweiz Foto: www.svp.ch

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Dazu müsse das 2006 verschärfte Asylgesetz endlich konsequent in allen kantonalen und eidgenössischen Behörden umgesetzt werden, heißt es in einem Positionspapier der Partei. Deren Verfasser haben zudem vorgeschlagen, den Rechtsschutz von Asylbewerbern zu beschränken und die nordafrikanische Küste durch die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex zu überwachen.

Nach dem Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher habe sich die Zahl der Asylgesuche wieder verdoppelt. Die Mißbrauchsrate liege bei 80 Prozent. Für 2011 rechnet das SVP-Papier voraussichtlich mit 20.000 Asylgesuchen, wobei besondere Probleme bei Asylanten aus Eritrea, Nigeria und aus dem Kosovo aufträten.

Reger Drogenhandel in vielen Asylbewerberzentren

Die Nationalratsabgeordnete Andrea Geissbühler (SVP) beklagte das kriminelle Verhalten vieler Asylbewerber, die gegen die Gesetze verstießen, ohne einschneidende Maßnahmen befürchten zu müssen. So hätten beispielsweise Asylbewerber aus Nigeria in Sankt Gallen Polizisten angegriffen und verletzt.

„In vielen Asylbewerberzentren herrscht reger Drogenhandel“, sagte Geissbühler, die über Berufspraxis als Polizistin verfügt. Sie forderte, Schlupflöcher für Drittstaatseinwanderer zu schließen, Asylgesuche innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten und Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen. (cs)

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