PARIS. In Frankreich ist am Montag das heftig diskutierte Burkaverbot in Kraft getreten. Frauen, die in öffentlichen Gebäuden oder auf Plätzen gegen das neue Gesetz verstoßen, müssen künftig bis zu 150 Euro Strafe zahlen und im Wiederholungsfall an einem Kurs für Staatsbürgerkunde teilnehmen. Männern, die eine Frau zum Tragen einer Ganzkörperverschleierung zwingen, droht ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte das Verbot vor knapp einem Jahr angestoßen. „Die Burka ist kein religiöses Zeichen, sondern ein Zeichen der Unterwerfung.“ Sie sei deswegen in Frankreich nicht willkommen, begründete er seine Initiative im April 2010.
Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz dagegen im Vorfeld scharf kritisiert. „Amnesty International“ befürchtet, die neue Regelung werde die Kluft zwischen der französischen Gesellschaft und strenggläubigen Muslimen weiter vertiefen.
Polizeigewerkschaft befürchtet Unruhen
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft „Union Unité SGP Police“, Nicolas Comte, warnte nach Angaben der Tagesschau vor einer Umsetzung des Gesetzes. Es könne zu massiven Unruhen in den Pariser Vorstädten kommen: „Man kann sich ja vorstellen, daß sich Personen in einigen Vierteln nicht dem Gesetz beugen wollen. Und daß sie vielleicht Partei ergreifen für eine verschleierte Frau.“
Um dem vorzubeugen teilte das Innenministerium mit, keine Frau werde von der Polizei mit Gewalt gezwungen, ihr Gesicht zu zeigen. Auf eine Kontrolle in der Nähe von Moscheen soll aus Gründen der Religionsfreiheit verzichtet werden.
Auch Klagen wegen einseitiger Diskriminierung will man verhindern, deswegen ist das Gesetz als allgemeines Vermummungsverbot formuliert: „Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen.“ In einem ersten Entwurf hatte die Regierung nur das Tragen von islamischer Vollverschleierung verbieten wollen.
In den beiden Parlamentskammern hatte eine große Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt. So hatte im Senat nur ein Abgeordneter gegen das Burkaverbot gestimmt. Islamische Terrororganisationen hatten im Falle einer Umsetzung mit Anschlägen in Frankreich gedroht. (ho)
