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EU-Geheimprojekt
 

EU-Abgeordneter warnt vor Totalüberwachung

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Warnung vor dem Bigbrother-Staat Foto: pixelio.de/Hartmut910

BRÜSSEL. Mehrere EU-Politiker haben Kritik an dem europäischen Geheimprojekt „Indect“ geübt. Der Abgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei) warnt in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Euractiv vor einem „gigantischen Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung“.

Auch die niederländische Abgeordnete im Europaparlament Judith Sargentini (Grüne) lehnt die Forschung ab. Es gäbe immer ein Recht darauf, unerkannt zu bleiben, betonte sie. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, es scheine als finanziere die EU-Kommission die totale Überwachung europäischer Städte.

Projekt kostet mehrere Millionen Euro

Die Kritik richtet sich gegen Indect, ein Forschungsprogramm, das aus EU-Mitteln bezahlt wird. Es kostet laut der taz 14,6 Millionen Euro. Abgeordnete wie Hunko klagen jedoch darüber, daß sie keine Details über die genaue Verwendung der Mittel und den Fortschritt des Projektes erfahren. Ziel des Projektes ist es, mit modernen Erkennungsprogrammen und automatisierten Suchroutinen die Überwachung im Internet zu optimieren.

So sollen Internetdatenbanken mit Überwachungskameras verknüpft werden. Beiträge in Foren und bei Videoplattformen ließen sich so innerhalb kürzester Zeit mit anderen Datenbanken überprüfen. Jemand der in einem Internetvideo eine Straftat androht oder begeht, könnte über seine Mimik sofort identifiziert werden, wenn er von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wird. Dazu sollen auch neue unbemannte Aufklärungsdrohnen entwickelt werden. (ho)

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