Joachim Kuhs
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Schengen-Abkommen
 

Deutsch-dänischer Streit um neue Grenzkontrollen

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Neben der Festlandsgrenze zu Deutschland wird auch der dänische Fährbetrieb ab sofort wieder kontrolliert Foto: Ich und Du/Pixelio

KOPENHAGEN. Dänemark hat Kritik aus Deutschland an den neuen Grenzkontrollen des Landes zurückgewiesen. Der außenpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, sagte: „Ich bekomme Schüttelfrost, wenn jemand anfängt, die EU zu einer Religion zu machen.“ Der dänische Minister für Zoll und Steuern, Peter Christensen, versicherte, sein Land baue keine neuen Grenzen auf, sondern führe Zollkontrollen im Rahmen des Schengenabkommens durch.

Dänemark hat am Dienstagvormittag die Grenzkontrollen wieder eingeführt, die nach dem Beitritt zum sogenannten Schengenraum im Jahr 2001 entfallen waren. 50 neue Zollbeamte nahmen die Arbeit auf. 30 von ihnen sind an der deutschen Grenze eingesetzt und sollen zunächst für mehr Präsenz sorgen. Jeweils zehn sollen ankommende Fähren kontrollieren, und zehn überwachen den Verkehr über die Öresundbrücke nach Schweden.

Die dänische Mitte-Rechts-Regierung hatte diesen Schritt im Mai angekündigt. Die offizielle Begründung lautet, Dänemark wolle sich vor Kriminalität schützen. Dazu sind nun wieder stichprobenartige Kontrollen geplant, die später auch noch ausgeweitet werden sollen.

Ungehinderter Zustrom von Afrikanern

Tatsächlich wird diese Maßnahme als Schritt gegen ungehinderte Zuwanderung gewertet. Vorausgegangen war der Zustrom afrikanischer  Zuwanderer nach Italien. Seit den Revolutionen in Nordafrika konnten diese relativ ungehindert nach Italien übersetzen. Die italienische Regierung unterstützte diese Zuwanderer bei der Weiterreise in andere europäische Länder. Aufgrund der fehlenden Grenzkontrollen war und ist dies in 25 EU-Staaten vergleichsweise einfach.

Dennoch zeigen EU-Vertreter und deutsche Politiker wenig Verständnis für die neue dänische Regelung. So verlangen die EU und die Bundesregierung eine strikte Einhaltung der Schengen-Bestimmungen, also weitgehende Reisefreiheit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spekulierte, die neuen Kontrollen könnten „zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa“ werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte „mehr  offene Grenzen, mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr“. Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) rief die Deutschen sogar als Boykottmaßnahme zum Urlaub in Österreich oder Polen auf. Søren Espersen von der Volkspartei nannte Hahn daraufhin einen „fanatischen Extremisten“, berichtet Spiegel Online. (rg)

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