Studie: Minarettverbot wurde in der politischen Mitte entschieden

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Logo der CVP: 54 Prozent der Anhänger stimmten gegen die Parteilinie Foto: cvp.ch

BERN. Bei der Volksabstimmung für das Minarettverbot in der Schweiz waren die Wähler der politischen Mitte entscheidend. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag vorgestellte Studie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern.

Während linke Wähler wie erwartet die Initiative mit über 80 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt haben, stimmte die Rechte ihr fast ebenso klar zu: Zu den Gegnern des Minarettverbots gehörten vor allem Anhänger der Grünen sowie der Sozialdemokraten (SP), zu den Befürwortern besonders die der Schweizer Volkspartei (SVP). 

„Nicht allein mit Fremdenfeindlichkeit zu erklären“

Bemerkenswert sei jedoch, daß die Sympathisanten der Freisinnigen Partei (FDP) und der Christlichen Volkspartei (CVP) mehrheitlich gegen die Parole ihrer jeweils eigenen Partei stimmten, die beide zur Ablehnung des Minarettverbots aufgerufen hatten. So haben der Studie zufolge 54 Prozent der CVP-Anhänger und sogar 60 Prozent der FDP-Anhänger für die Verbotsinitiative gestimmt.

Das Ergebnis der Volksabstimmung lasse sich nach Meinung der Berner Politologen „nicht allein mit Fremdenfeindlichkeit und dem Widerstand gegen die Globalisierung und einen daraus resultierenden Identitätsverlust der Schweiz erklären“.

Auch Bürger, die sich „für die Chancengleichheit zwischen Schweizern und Ausländern aussprechen respektive sich für eine weltoffene und moderne Schweiz einsetzen, stimmten zu rund 40 Prozent für das Minarettverbot“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dieser sogenannten „Vox-Analyse“.

„Symbolisches Zeichen gegen Ausbreitung des Islams“

Ermittelt wurden in der Befragung auch weitere Merkmale hinsichlich des Abtimmungsverhaltens. So nahm die Zustimmungsrate für das Minarettverbot bei einer höheren formalen Bildung ab, während Alter und Geschlecht der Wähler kaum eine Rolle spielten.

„Eine stärkere Sympathie der Frauen gegenüber den Männern für das Minarettverbot bestand nur im Lager der Rechten: Hier legten 87 Prozent der Frauen und bloß 71 Prozent der Männer ein Ja in die Urne“, so die Autoren der Studie.

Protestantische sowie katholische Christen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, religionslose Personen lehnten sie ab. Als häufigsten Grund für die Zustimmung zum Minarettverbot sei die Absicht genannt worden, ein „symbolisches Zeichen gegen die Ausbreitung des Islams in der Schweiz setzen zu wollen“.

Schlecht integrierte Minderheit

Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Motiv an. Nach Ansicht der Wissenschaftler könne die Zustimmung zum Minarettverbot „damit nicht als generelle Ablehnung der in der Schweiz lebenden Muslime interpretiert werden“.

Auch vorherige Abstimmungen wurden in der Analyse unter die Lupe genommen. Demnach habe das Volk besonders dann zum Nachteil einer Minderheit abgestimmt, „wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht integriert ist und fremde Wertevorstellungen vertritt“.

Für die aktuelle wie für vergangene Volksabstimmungen gelte dabei: „Auf Bundesebene stimmen vor allem linke Bürger, die für eine weltoffene Schweiz sind, generell am minderheitenfreundlichsten, während rechte und traditionsbewußte Bürger Minderheiten gegenüber besonders kritisch eingestellt sind.“ (vo)

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