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Niederlande: Rechtspopulist Wilders wegen Volksverhetzung vor Gericht

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Niederlande
 

Rechtspopulist Wilders wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders steht am Mittwoch in Amsterdam vor Gericht. Ihm wird Aufstachelung zum Haß gegen Moslems vorgeworfen.
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Geert Wilders: „politischer Schauprozeß“ Foto: Privat

AMSTERDAM. In den Niederlanden steht der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders am Mittwoch vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Parlamentsabgeordneten und Gründer der Partei für die Freiheit (PVV) vor, die moslemische Bevölkerungsgruppe beleidigt sowie zum Haß gegen die Anhänger des Islams angestachelt zu haben.

Wilders hat die Vorwürfe bereits mit Verweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zurückgewiesen. Seiner Meinung nach sei das Verfahren ein „politischer Schauprozeß“.

Wegen seines Films „Fitna“ war dem Niederländer im Februar vergangenen Jahres die Einreise nach Großbritannien verweigert worden, da er laut britischem Innenministerium eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstelle. Wilders hatte gegen das Einreiseverbot geklagt und den Prozeß im Oktober gewonnen.

Fortsetzung erst nach Kommunalwahlen

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, werde es bei Prozeßbeginn am Mittwoch in Amsterdam lediglich um organisatorische Einzelheiten des Verfahrens gehen. Inhaltlich sollen die Vorwürfe gegen den PVV-Vorsitzenden erst nach den niederländischen Kommunalwahlen vom 3. März dieses Jahres behandelt werden.

Der wegen seiner teilweise heftigen Kritik am Islam bekannte Wilders zählt zu den populärsten Politikern der Niederlande. Seine Partei liegt in aktuellen Umfragen nahezu gleichauf mit den regierenden Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. (vo)

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