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„Jerusalemer Erklärung“
 

Rechtsparteien bekennen sich zur Existenz Israels

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Israels Nationalflagge: Die Rechtspolitiker sehen Israel als Vorposten gegen den Islamismus – und damit als natürlichen Verbündeten Foto: Math Knight/wikipedia.de

JERUSALEM. Mehrere Politiker europäischer Rechtsparteien haben sich zum Existenzrecht Israels innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen bekannt. In der sogenannten „Jerusalemer Erklärung“ bezeichneten sie „Israel als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten“ und wichtigen „Ansprechpartner in dieser bewegten Region“. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber dem islamischen Terror sei zu akzeptieren.

Zu den Verfassern und Unterzeichnern gehören unter anderem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang, Filip Dewinter, Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) und René Stadtkewitz (Die Freiheit). Sie waren einer Einladung israelischer Politiker gefolgt, um über „Strategien gegen den islamischen Terror“ zu beraten.

Als neue Bedrohung benannten die Rechtspolitiker den „fundamentalistischen Islam“. Allerdings dürfe die Kritik am Islam als ein „totalitäres System mit dem Ziel der Unterwerfung der Welt“ nicht „mit der Stigmatisierung der moderaten Muslime verwechselt werden.“ Gleichzeitig distanzierten sich die Unterzeichner vom kulturellen Relativismus, von jeder Form von Gewalt, Terror und Totalitarismus. (cs)

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