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Europaparlament fordert „ungehinderten Zugang zu Abtreibung“

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Christa Klass: „Solche Forderungen kann ich nicht unterstützen“ Foto: christa-klass.de

STRASSBURG. Das Europäische Parlament hat einen „ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung“ gefordert. In ihrem Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern betonten die Parlamentarier außerdem, daß „die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben“ müsse.

Ein entsprechender Passus des Berichts wurde mit 412 Stimmen bei 212 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Darin heißt es auch, Frauen müßten eine kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen sowie zu „Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ erhalten.

Das Parlament forderte von den Mitgliedsstaaten außerdem „integrierte politische Lösungen zur Förderung der Gleichstellung (Gender Mainstreaming)“, sowie „effektive Maßnahmen, mit denen eine ausgewogene Präsenz von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen in Unternehmen, Verwaltungen und Politik gefördert wird“.

Von Linken, Grünen und Sozialdemokraten überlagert

Die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck nannte das Abstimmungsergebnis einen „wichtigen Sieg für europäische Frauenrechte“: Diese seien „einschließlich des Rechtes auf Abtreibung und Empfängnisverhütung heute entscheidend gestärkt worden“, sagte die ehemalige Sprecherin für Gleichstellung und Frauenförderung der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

Steinrucks Kollegin Christa Klaß (CDU) bedauerte indessen, daß die „guten Ansätze“ des Gleichstellungsberichts „durch fundamentale Forderungen“ von Linken, Grünen und Sozialdemokraten nach einem „Recht der Frauen auf Abtreibung“ überlagert worden sind. „Solche Forderungen kann ich nicht unterstützen“, kommentierte Klaß in einer Pressemitteilung. Das Recht auf Leben sei das fundamentale Recht, das es zu wahren gelte. In dieser Konsequenz lehne sie daher den Bericht in seiner Gesamtheit ab.

Die Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung befürwortete Klaß dagegen im Grundsatz. Der Einsatz von Frauen für die Familie müsse stärker gewürdigt werden: „Wer sich um seine Familie kümmert, leistet den wichtigsten Job in unserer Gesellschaft“, stellte die Politikerin fest. (ru/vo)

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