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USA
 

Einschüchterung von Wählern bleibt ungeahndet

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Black Panther Video Foto: Screenshot Youtube

PHILADELPHIA. Die amerikanische Regierung steht im Verdacht, die amerikanische Justiz angewiesen zu haben, eine Klage gegen zwei „Black Panthers“ zurückzuziehen. Die zwei Aktivisten der radikalen Schwarzen-Organisation werden verdächtigt, am Tag der Präsidentschaftswahl 2008 weiße Wähler vor einem Wahllokal in Philadelphia eingeschüchtert und damit genötigt zu haben.

Ein Youtube-Video zeigt zwei uniformierte Schwarze mit Schlagstöcken, die Passanten und Journalisten gegenüber grobschlächtig auftreten und keine Nachfragen zu ihrer Anwesenheit beantworten. Ein anderes Video zeigt, wie Personen am Zugang zu einem Wahllokal gehindert werden. Die Tür wird ihnen vor der Nase zugeknallt und abgeschlossen.

Ein früherer Justizbeamter packt aus

Nun hat Christopher Coates, ein früherer Abteilungsleiter im Justizministerium, vor einer Untersuchungskommission ausgesagt, das Verfahren wegen Wählereinschüchterung sei eingestellt worden, weil einige Justizbeamte es ablehnen würden, Fälle zu verfolgen, in denen Weiße die Opfer sind. „Ich hatte Mitarbeiter, die mir frei heraus gesagt haben, daß sie nicht in die Abteilung für Wählerrechte gekommen sind, um dann Schwarze zu verfolgen“, sagte Coates. Wären es hingegen zwei bewaffnete Angehörige des Ku Klux Klans gewesen, die ein Wahllokal bewachen, so wäre der Aufschrei der Öffentlichkeit so groß, daß er zu Taubheit führen könne, so Coates weiter.

Ein weiterer ausgeschiedener Beamter untermauert Coates Vorwurf. Außerdem belegen Emails, daß sich der zweit- und der dritthöchste Beamte des Justizministeriums über das Thema ausgetauscht haben. Beobachter wie die Organisation Judicial Watch werten dies als Indiz für eine politische Einflußnahme zugunsten der Black Panthers.

Philadelphia liegt in Pennsylvania. Präsident Obama hat die Wahl 2008 zum US-Präsidenten auch mit den Stimmen aus diesem Bundesstaat gewonnen. Pennsylvania entsendet 21 der insgesamt 538 Wahlmänner. (rg)

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