LONDON. Die britische Regierung hat sich für eine Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgesprochen.
Der für die Beziehungen zur UNO zuständige britische Staatsminister Lord Mark Malloch-Brown bezeichnete es im Oberhaus als „lächerlich“, daß Japan, Deutschland, Indien und Brasilien keine ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat sein sollen.
Japan und Deutschland müßten schon deshalb berücksichtigt werden, weil sie der zweit- und drittgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen seien. Bis jetzt gehören dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder lediglich die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien an.
Bisherige Erweiterungsversuche gescheitert
Im Jahr 2004 hatten Deutschland und Japan gemeinsam mit Brasilien und Indien eine Initiative für eine Erweiterung des Gremiums gestartet, die ständige Sitze für diese vier Staaten vorsah. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand mehrerer anderer Staaten.
Im Frühjahr 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen neuen Versuch zur Reform des Sicherheitsrates unternommen. Der damalige amerikanische Präsident George W. Bush zeigte sich vor einem Jahr zwar grundsätzlich offen für eine Erweiterung des Rates, nannte als Kandidat namentlich jedoch nur Japan, das für eine ständige Mitgliedschaft „gut qualifiziert“ sei.
Widerstand aus Italien
Gegen die Aufnahme weiterer Staaten hatten nicht nur die USA und Rußland Vorbehalte. So macht sich zum Beispiel Pakistan gegen die indischen Pläne für eine ständige Mitgliedschaft stark. Zu den größten Gegnern eines deutschen Sitzes gehört die italienische Regierung. Rom kritisierte die von Deutschland angeführte Initiative als „einseitig“.
Lord Malloch-Brown plädierte in der Parlamentsdebatte jetzt für eine Vergrößerung des Sicherheitsrates, damit dieser bezogen auf die heutige Welt repräsentativer werde und mehr Einfluß ausüben könne. „ Wir sind dem sehr verpflichtet“, so der britische Minister. (vo)
