Gipfeltreffen am Gendarmenmarkt

Wenige Tage vor der serbischen Stichwahl um das Präsidentenamt hat die Robert-Bosch-Stiftung zu einer hochkarätig besetzten Diskussion in den kleinen Saal des Konzerthauses Berlin geladen.

Es ist der Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte – ein Ort, der, von Unkraut überwuchert, noch Mitte der sechziger Jahre direkt auf die Ruinenlandschaft des Zweiten Weltkriegs verwies. Heute ist davon keine Spur mehr zu finden. Denn wie der östliche Teil Nachkriegsdeutschlands in das „Friedensprojekt“ EU (ein Lieblingsbegriff des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn) integriert wurde, soll nun – quasi heilsgeschichtlich – auch der von Bürgerkriegen gezeichnete Raum des Balkans in Europa integriert werden.

Beredtes Beispiel hierfür sind die Ausführungen von Carl Bildt, dem schwedischen Außenminister und Sondergesandten der Europäischen Union für das ehemalige Jugoslawien. Wie sehr Europa mit dem Balkan verzahnt sei, so Bildt, zeige sich allein schon an der Tatsache des Ersten Weltkrieges, der hier seinen Ausgang genommen habe. Die „Konsequenz“ aller Balkankriege führe – gewissermaßen hegelianisch – auf „einen besseren Weg“.

Verbindliche Friedensordnung

Wie kompliziert ein solches Geschichtsverständnis ist, demonstrierte Bildt unfreiwillig anhand der bislang ungelösten „Exit-Strategie“. So habe damals die allgemeine Vorstellung geherrscht, man könne binnen eines Jahres nach Kriegsende eine verbindliche Friedensordnung schaffen: „Natürlich war das alles leichter gesagt als getan, wie wir jetzt wissen“.

Es ist nicht die einzige Frage, deren Beantwortung offen bleibt. Besonders deutlich wird dies in den messerscharfen Kommentierungen des in Zagreb lehrenden Politikwissenschaftlers und Intellektuellen Zarko Puhovski. Sie stehen dem beweihräucherten EU-Mantra diametral entgegen. Das heraufziehende Problem sei nämlich nicht die Europäisierung des Balkans, sondern die Balkanisierung der EU.

Aktuelles Beispiel für dieses Absurdistan sei die Arbeitsmarktsituation in Kroatien, das – wenn „die Reformgeschwindigkeit weiter zunimmt“ (Carl Bildt) – im Jahr 2009 mit einer Aufnahme in die EU rechnen kann. Eine völlig abstruse Situation, so Zarko. Denn der Lebensstandard sei in Kroatien viel höher, unzählige Arbeitskräfte aus Rumänien arbeiteten für durchschnittlich 100,- Euro / Monat in Kroatien, kurz: „die EU exportiert Gastarbeiter“. Bei einem solch widersprüchlichen Bild brauche sich niemand über die Reserviertheit im Balkan gegenüber dem EU-Projekt wundern.

Unglaubwürdigkeit des Westens

Deutliche Kritik widerfährt auch dem von der EU begleiteten Prozeß zur Unabhängigkeit der Provinz Kosovo. Mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch dessen Ministerpräsidenten Hashim Thaci wird für den kommenden Sonntag gerechnet. Die serbische Dramatikerin Biljana Srbljanovic sieht den Schutz der fünfprozentigen serbischen Minderheit nicht gewährleistet.

Der Bürgermeister Tiranas Edi Rama, 2004 von der Internetgemeinde City Mayors zum „World Mayor“ gewählt, behauptet genau das Gegenteil: erst die Unabhängigkeit Kosovos würde den Serben ihren rechtlichen Status als Minderheit sichern. Die Unglaubwürdigkeit des Westens, insbesondere bei der den Albanern verbundenen Vereinigten Staaten, sieht wiederum Srbljanovic: sie offenbare sich nicht nur in der permanenten Verwechslung von „Europa“ und EU, sondern auch in den politischen Karten der amerikanischen Nachrichtenkanäle (CNN, Sky News etc.), auf denen Kroatien und Serbien oftmals gar nicht auftauchten.

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